Auch dieses Schreiben dient zur Kenntnisnahme.
Eingelangt sind drei Anfragebeantwortungen, 1553/AB bis 1555/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.
Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.
Den eingelangten Kulturbericht 1998 der Bundesregierung weise ich dem Ausschuss für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und den eingelangten Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich – es ist dies der Sicherheitsbericht 1998 – weise ich dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu.
Ankündigung von dringlichen Anfragen
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Wolfgang Hager und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend die Fertigstellung des Semmering-Basistunnels vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Weiters gebe ich
Ihnen bekannt, dass eine dringliche Anfrage von Professor Albrecht Konecny und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Wissensstand des nunmehrigen Bundeskanzlers zu Reaktionen des Auslandes auf eine Regierungsbeteiligung der FPÖ vorliegt.Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung dieser dringlichen Anfrage an den Anschluss der Behandlung der ersten dringlichen Anfrage.
1. Punkt
Erklärung der Bundesregierung
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelangen zur Erklärung der Bundesregierung.
Ich begrüße Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel, Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer, Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Bartenstein und Herrn Bundesminister für Inneres Dr. Strasser.
Ich höre gerade, dass der Herr Bundesminister für Justiz, der sein Kommen angekündigt hat, bereits unterwegs ist.
Weiters begrüße ich Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer, Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer, Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Schmid sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Mares Rossmann sehr herzlich in unserer Mitte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die vom Herrn Bundeskanzler namens der Bundesregierung abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen.
Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich diesem ohne weiteres stattgeben.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite