weiter tun, wird es für Sie eng! (Bundesrat
Konecny: Herr Staatssekretär Morak! Teilen Sie die Auffassungen des Redners, oder vertiefen Sie sich lieber in der Zeitung?)Herr Kollege Konecny! Wenn ich jetzt noch das Klima-Wort des Exbundeskanzlers in Erinne
rung rufe, der davongelaufen ist, weil wir ihn gefragt haben, warum diese Lawine vom Zaun gebrochen wurde (Bundesrätin Mag. Trunk: Gelaufen ist er nicht!), wenn ich mir sein Wort von den besten Köpfen erinnerlich mache, meine Damen und Herren, dann frage ich mich: Wo sind denn jetzt die besten Köpfe hingekommen? – Wir haben doch miterlebt, dass ein Bezirksparteisekretär aufgrund der dünnen Luft und der Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung in einer Blitzaktion zum Landesparteisekretär berufen wurde. Wir haben ihn vor wenigen Stunden erlebt: bei seinem nahezu kometenhaften Aufstieg zum Bundesvorsitzenden, zum Vorsitzenden der SPÖ. (Bundesrat Freiberger: Schüssel hat auch als Klubsekretär angefangen!)Ich gratuliere Ihnen, meine Damen und Herren! Wenn aber die Demontage, wie zum Beispiel bei Schlögl, der sich so wortreich angeboten hat, so weiter geht, dann mache ich mir schön langsam auch Sorgen um Niederösterreich, denn dann dauert es nicht mehr lange, bis auch in Niederösterreich kärntnerische Verhältnisse einziehen, zumindest im Bereich der SPÖ. (Bundesrat Meier: Um die SPÖ in Niederösterreich müssen Sie sich keine Sorgen machen! – Bundesrat
Konecny : Finden Sie, dass die Kärntner Verhältnisse bedrohlich sind?)Nein, aber man muss beginnen, Exhumierungen vorzunehmen, um die Funktionen nachbesetzen zu können. Denn jene, die sich selbst anbieten, werden demontiert – und das vor Publikum und laufenden Kameras. (Bundesrat Dr. Nittmann: Wenn man Frau Trunk anschaut – bei dem Potenzial? Was ist mit der Frauenregelung in Kärnten? – Bundesrätin Mag. Trunk: Schauen Sie sich Ihre Partei an!)
Ein Wort noch zum von Ihnen ach so hoch gelobten und gepriesenen Finanzminister. Wenn ich mich an die Performance, die Herr Edlinger in der letzten Zeit geboten hat, erinnere, dann kann ich sagen, das erinnert mich nachhaltig an das Bild von einem Patienten, dem man immer wieder sagt, was mit ihm geschehen soll, mit dem aber nichts geschieht. Sie waren wie auch Edlinger in dieser Regierung nicht im Stande, nachhaltige und vor allem zukunftsorientierte Lösungen zu bieten.
Die Desinformationspolitik des Finanzministers Edlinger haben wir heute vom Finanzstaatssekretär Dr. Finz kommentiert bekommen, und jeder, der bisher noch gemeint hat, auf das hören zu sollen, was aus Ihrer Ecke kommt, ist heute durch diese katastrophalen Zahlen und durch diese katastrophale Situation eines Besseren belehrt worden. Die Menschen in diesem Lande werden dafür dankbar sein, dass eine Regierung angetreten ist, sich die Ärmel hochgekrempelt hat und bereit ist, diesen Augiasstall auch in Ordnung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit möchte ich noch einmal unterstreichen, dass es höchst notwendig ist, dass wir den Wirtschaftsstandort in Österreich stärken, dass wir Arbeitswelt und Wirtschaft, so wie in dieser Regierungserklärung verankert, als eine Einheit sehen und als eine einheitliche Vorgangsweise vertreten und dass wir weiters als gemeinsames Anliegen sehen, dass alle Denkansätze der Privatisierung und der daraus resultierenden Finanzierungsmöglichkeiten wahrzunehmen sind.
Meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! Ich hoffe doch sehr, dass es auch Ihnen gelingen möge, dass Sie in Zukunft etwas weniger Gebrauch machen von Angstparolen, von Scharfmacherei, von Radikalisierung, davon, die Menschen mit solchen Meldungen ins Bockshorn zu jagen und der Jugend etwas vorzugaukeln. Das sind Modelle und Antworten aus der Vergangenheit, und dem wohnt keine Zukunftsbewältigungskompetenz inne. Ich hoffe, dass Sie vor allem irgendwann wieder – hoffentlich recht bald – auf eine Linie zurück finden, die die österreichischen Interessen, die Interessen aller Menschen, die hier leben und arbeiten, im Vordergrund sieht (Bundesrat Meier: Das steht im Vordergrund!), damit Österreich wieder im Vordergrund steht. Ich hoffe, dass es nicht mehr notwendig ist, mit der Rute und dem moralisierend
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