diesen Zwischenruf machen! Wenn ich mir die Personalentscheidungen der SPÖ in Kärnten anschaue, dann habe ich meine Probleme. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie es werden! Das wäre ein Signal der Erneuerung gewesen. – In der "Kleinen Zeitung" schreibt Amanda Klachl jedenfalls, dass Ambrozy das Gleiche für die SPÖ-Kärnten ist wie Ötzi als Parteivorsitzender der Südtiroler Volkspartei! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt zu den Ankündigungen des Herrn Gusenbauer. Diese muss man sich einmal geben! Ich habe mir gestern Abend Teletext angeschaut und erfuhr, dass Herr Ambrozy in einem Interview gesagt hat, dass Gusenbauer Erneuerungen an Haupt und Gliedern vornehmen wird.
Dazu möchte ich nur feststellen: Das Haupt ist seit gestern er! Das will er schon wieder erneuern? – Das halte ich für eine starke Geschichte! Was bedeutet denn, fertig gedacht, dieser links-linke Weg für die SPÖ? – Konsequent fertig gedacht muss natürlich auch deren Corporate Identity umgebaut werden: Die Bundesgeschäftsführung heißt ab morgen wieder Zentralsekretariat, das Logo wird entfernt, für die nächsten vier Jahre kommen wieder die drei Pfeile, und wenn die nächsten Wahlen geschlagen sein werden, dann ist es durchaus möglich, dass auch Hammer und Sichel wieder vorkommen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Schicker! Spannend war auch die Ankündigung des Herrn Gusenbauer betreffend die Schattenregierung! Wo viel Licht ist – es gibt viel Licht bei der jetzigen Regierung –, gibt es auch viel Schatten. Ich danke daher dafür, dass die SPÖ diesen Schatten abdeckt! Ich begrüße den neuen Schattenkanzler Gusenbauer! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Er hat voller Selbstbewusstsein gesagt, dass er den Ministern dieser Regierung quasi Schattenminister entgegenstellen wird. – Ich hätte ein paar Vorschläge, und die möchte ich noch anbringen: Sie werden wahrscheinlich mit 33 Prozent eine Schattenkoalition mit den Grünen bilden müssen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wie viel Prozent haben Sie? Ich habe es vergessen!) Moment! Lassen Sie mich fertig erzählen! Konsequent fertig gedacht: Das Gegenministerium des Innenministeriums wird bei Rot-Grün heißen: Ministerium für Staatssicherheit. Dafür haben wir einen Experten, nämlich Peter Pilz! (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Probleme habe ich bei der Landwirtschaft gehabt. Es fällt mir zwar ein Titel für die Schattenministerium ein, nämlich "Ministerium für Kolchosenwirtschaft". Ich habe allerdings keinen gefunden, der dieses Ministerium besetzt, weil sich die SPÖ und die Grünen bis jetzt für die Landwirtschaft nicht wirklich interessiert haben! (Bundesrat Mag. Wilfing: Kasparnaze Sima!)
Zwei Kandidaten hätten wir natürlich für das Außenministerium, wobei ich meine, dass auch hier eine Namensänderung wirklich gut tun würde. Wenn ich mir die Dinge anschaue, die jetzt rund um Herrn Voggenhuber und Herrn Swoboda passieren, dann würde ich dieses Ministerium auf "Außenbeschimpfungsministerium" umtaufen. Dann können zwei streiten, nämlich Herr Voggenhuber, der sich in den letzten Tagen und Wochen wirklich hervortut, und Herr Swoboda. (Bundesrätin Schicker: Es ist Fasching! Man merkt es!)
Es gibt natürlich auch neue Optionen, um den außenpolitischen Boykott, den Sie immer wieder darstellen, zu brechen: Da hätten wir beispielsweise in Berlin Herrn Gysi von der PDS, oder wir könnten natürlich auch in Kuba Fidel Castro anrufen, damit sie uns eventuell helfen, diese Boykottfront ein wenig aufzuweichen!
Lassen Sie sich mich jetzt aber ernsthafter werden. Ich glaube nämlich, dass es notwendig ist, dass wir uns genauer ansehen, warum es zu der Situation gekommen ist, in der wir uns heute befinden. Für mich persönlich hat die Generation der Achtundsechziger einen ganz wesentlichen Anteil daran. Mitglieder dieser so genannten intellektuellen Ebene in Österreich sind nämlich 1968 angetreten, um dieses System zu verändern. Heute sind sie die mächtigsten Systemverteidiger. Es sind dies jene, denen das Hemd näher ist als der Rock: Diese sind die wirklich Strukturkonservativen in diesem Lande! Es ist dies das Establishment der Achtundsechziger in Kunst und Medien, dessen Mitglieder durch Subventionen und Professorentitel ruhig gestellt wurden. Statt den Mut zu haben, der regierenden SPÖ den Spiegel vorzuhalten, haben sie die "Drecksarbeit" für die Machthabenden erledigt!
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