Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 117

Die Rebellen von gestern sind träge geworden, sind müde geworden und haben selbst Angst, vom Wandel überrollt zu werden. Nur wenige bedienen sich auch in diesen Tagen – wie zum Beispiel Robert Menasse – einer anderen Zugangsweise und sind bereit, andere Lösungswege zu suchen und zuzulassen. Diese Leute begreifen diesen Regierungswechsel als Chance, gerade für die Kunst ein neues Profil zu entwickeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Horst Freiberger. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu Kollegen Missethon möchte ich eingangs sagen: Es ist bezeichnend, wenn du dich bei der Regierungserklärung eines ÖVP-Bundeskanzlers hauptsächlich mit dem neuen SPÖ-Parteivorsitzenden beschäftigst! Der Schock sitzt offenbar richtig in den Gliedern! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es kommt anscheinend bei euch nicht sehr gut an, dass wir eine Erneuerung getroffen haben, dass wir einen neuen Weg gehen und unser Klientel in Hinkunft ordentlich und nicht so verwaschen wie in der Koalitionszeit mit Ihnen, sondern wieder klar mit Profil vertreten. Vor dieser Zeit fürchten Sie sich schon. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten: Man hat gemerkt, dass wir in der Faschingszeit sind! Denn wenn Sie dieses Rednerpult mit einem Büttenrednerpult verwechseln beziehungsweise vergleichen, dann grenzt das doch an leichtsinniges Verhalten, um es einmal vorsichtig auszudrücken! Dazu möchte ich sagen: So lustig ist all das, was jetzt auf uns zukommt, nicht! Ich werde in meiner Rede darauf eingehen, was vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bevorsteht. (Bundesrat Ing. Scheuch: Fürchten Sie sich nicht!) Ich fürchte mich nicht, denn wir werden uns zu wehren wissen! (Bundesrat Dr. d′Aron: Wie werden Sie sich zu wehren wissen?) – Jetzt müssen Sie ein bisschen zuhören, dann werden Sie feststellen, wie unser Widerstand sein wird!

Meine Damen und Herren! Nachdem die Sozialdemokratie 30 Jahre bestimmende Kraft in der österreichischen Regierung war, davon in den letzten 13 Jahren in einer rot-schwarzen Koalition, hat nun eine Parlamentsmehrheit der Rechtsparteien eine Bundesregierung gebildet, die für unsere Arbeitnehmer nichts Gutes erwarten lässt. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. d′Aron. ) Ich meine damit nicht die anhaltenden internationalen Proteste, die uns als Staatsbürger zwar in Sorge versetzen, die aber sicherlich zum Teil überzogen waren; aber diese waren eindeutig vorhersehbar, was mittlerweile auf dem Tisch liegt.

Meine Damen und Herren! Ich meine vielmehr das, was sich anhand des vorliegenden Regierungsprogramms und der heutigen Erklärung des Herrn Bundeskanzlers schon jetzt abschätzen lässt. Denn das steht eindeutig unter dem Motto: Die Arbeitnehmer sollen zahlen, die Wirtschaft profitiert.

Der Parteichef der FPÖ hat das seinerzeit zwischen SPÖ und ÖVP ausgehandelte und von uns Gewerkschaftern vehement abgelehnte Regierungsprogramm ein "Papier der Grauslichkeiten" genannt. Ich behaupte, dass das nun vorliegende Regierungsprogramm noch viel grauslicher ist, um bei der Wortwahl Haiders zu bleiben. Es bestraft vor allem die von der FPÖ beschworenen braven und fleißigen Leute.

In diesem Zusammenhang mit diesem Thema möchte ich einen kürzlich erschienenen Zeitungsartikel zitieren. Diese Zeitung schreibt: "Den einfachen Arbeitern, deren Vertretungsanspruch der Chef der Freiheitlichen erhebt, wird der Weg in die Frühpension versperrt. ... Nämlich viel schneller und brutaler, als die alte Koalition es geplant hätte. Nicht nur die Altersgrenze wird erhöht, gleichzeitig wird auch noch die Pensionshöhe durch Abschläge saftig gekürzt. Frührentner verlieren jedes Jahr Tausende Schilling, und das für den Rest ihres Lebens." – So weit das Zitat. (Bundesrat Ing. Scheuch: Aus welcher Zeitung stammt das? Aus der "Prawda"?)