Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 125

Zweitens: Er hat es damals in Kärnten getan – was er jetzt nicht mehr tut, denn er ruft jetzt nur mehr von außen an, daher ist in Kärnten ein bisschen Ruhe eingekehrt –, und er wird es wieder tun, nämlich die Regierungsmitglieder und Minister wie Puppets on a String auswechseln. Ich sage Ihnen heute: Wenn der soziale Aufschrei in der Republik Österreich kommen wird, dann wird die Ministerin aus Kärnten wieder nach Kärnten zurückgehen müssen.

Einen einzigen wird es in dieser Regierung geben, der die Kraftprobe mit Jörg Haider angehen wird, nämlich den jetzigen Finanzminister. Ich habe ihn heute gesehen, und ich kenne ihn recht gut, wenn auch kürzer, weil er jünger ist als Haider. Er wird diese Kraftprobe angehen. Er genießt es heute schon, ihm damals mit seinen Sätzen und seiner Begründung Adieu gesagt zu haben. Er hat sich verabschiedet. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) – Sie haben damals auch zu den Buberln gehört, als Sie noch jünger waren, Herr Kollege Scheuch! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Glauben Sie mir: Grassers Vater hat einen Tag nach dessen Angelobung als Minister gesagt: "Mein Sohn ist zu Höherem in der Republik Österreich berufen und nicht nur zum Finanzminister." – Grasser musste gehen, als er plakatiert hat, dass er der Landeshauptmann-Kandidat für Kärnten sein wird. Grasser wird diesmal nicht gehen, wenn Haider eifersüchtig werden wird! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Mag. Himmer zu Wort gemeldet.

Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigenden Sachverhaltes zu beschränken. – Bitte, Herr Kollege Himmer.

Erstens: Niemand hat hier das Demonstrationsrecht als solches in Frage gestellt. Nennen Sie den Namen und das Zitat des Bundesrates oder der Bundesrätin, der oder die das gemacht hat. Sie werden es nicht finden, denn niemand hat das Demonstrationsrecht in Frage gestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Zweitens: Sie haben sinngemäß gesagt, dass Kollege Missethon gesagt hätte, dass sich die Künstler erst dann, wenn sie keinen Schilling mehr aus öffentlicher Förderung bekommen, wieder artikulieren dürfen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Was heißt "sinngemäß"?)  – Was er gesagt hat, ist: Das Establishment von Kunst und Medien wurde durch Förderungen und Professorentitel, wie zum Beispiel auch hier in der vorderen Reihe, ruhig gestellt. Das war es, was Kollege Missethon gesagt hat. (Zwischenruf des Bundesrates Freiberger. )

Drittens: Da ich jetzt schon hier am Rednerpult stehe, sage ich auch etwas zu Ihrem Ausspruch betreffend die kleinste Partei: Die kleinste Partei ist mandatsmäßig die zweitstärkste Partei im Nationalrat und die stärkste Partei im Bundesrat! Unsere Minderwertigkeitskomplexe halten sich in Grenzen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Mag. Trunk: Das hören wir!)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Gruber. – Bitte.

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretäre! Hoher Bundesrat! Heute ist zwar schon sehr viel gesagt worden, aber noch nicht alles und – das