ist Problem dabei – nicht von allen. Deswegen muss ich auch etwas sagen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Dr. d′Aron: Das ist eine Drohung!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Rot wurde am 3. Oktober abgewählt. (Bundesrat Ing. Scheuch: Bravo! – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Payer: Und ihr seid die Kleinsten geworden!)
Die Zeitwende durch den Wähler ist herbeigeführt worden, Schwarz-Blau ist eine Chance für Österreich. Der Staat soll nur mehr für die Rahmenbedingungen und dafür zuständig sein, dass Leistungsschwächere nicht unter die Räder geraten. – Das sagte am Vormittag unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
Zu den Leistungsschwächeren zählen sicherlich auch unsere Bauern, insbesondere die Bauern im benachteiligten Gebiet. Erfreulich ist, dass die Landwirtschaft und die Umwelt geclustert sind. Somit ist Willi Molterer ganzheitlich für Boden, Wald, Luft und Wasser zuständig. Und das, liebe Freunde, ist richtig so, bei meiner Ehr’! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Sie werden sich noch wundern!)
Das Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ sieht insbesondere im Sozialbereich eine Beseitigung der bisherigen Schlechterstellung der Landwirte gegenüber anderen Berufsgruppen sowie eine Verbilligung von Agrardiesel vor. Die Landwirtschaft hat aber so wie alle anderen Berufsgruppen – das darf ich hier sagen – einen Beitrag zur Sicherung des Pensionssystems zu leisten.
Ein Wort zum Agrardiesel: Ihr von der SPÖ wollt eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Die neue Regierung ist dagegen. Sie wird den Agrardiesel einführen, das heißt: Absenkung auf das Niveau von Heizöl extraleicht. Ich bin dafür, dass wir Bauern Heizöl für unsere Traktoren verwenden dürfen. Damit ersparen wir Administrationsaufwand und sehr viele Beamte. Unser lieber Freund Drochter wird sich nicht darüber aufregen können, dass die Bauern ihren Mercedes mit Agrardiesel betreiben. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Deshalb stimmen Sie zu: Heizöl für die Traktoren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Was für viele Bauern im EU-Raum möglich ist – nämlich mit Heizöl zu fahren –, soll für uns in Österreich auch möglich sein. (Ruf bei der SPÖ: ... Abfangjäger! – Bundesrätin Mag. Trunk: ... mit Heizöl!)
Die bisherigen Schlechterstellungen beim Berufsschutz sollen beseitigt und das fiktive Ausgedinge soll nach ÖVP und FPÖ gesenkt werden. Bei Nebenerwerbslandwirten, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, soll in Zukunft nicht mehr die Einheitswertgrenze von 60 000 S herangezogen werden, sondern die für alle Arbeitnehmer geltende Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 3 900 S monatlich. (Bundesrätin Schicker: 60 000 S ist immer eine gute Höhe!) Dagegen wird auch Drochter nichts haben. Maßgeblich ist das steuerliche Einkommen, doch bis zu Einheitswerten von knapp 180 000 S wird es keine Probleme geben, weil das daraus abgeleitete steuerliche Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt.
Für die Sanierung der Krankenkassen sieht das ÖVP-FPÖ-Papier auch die Einführung von Selbstbehalten vor, die kostensenkend wirken sollen. Die SPÖ hat nur auf Beitragserhöhungen und somit auf eine vermehrte Belastung der Versicherten gesetzt. (Bundesrat Kone
cny: Aber wer zahlt die Selbstbehalte? Das Christkind?)Die Erntehelferregelung – wieder ein Fall für unseren Drochter aus der linken Reichshälfte (Heiterkeit bei der SPÖ) – sieht nach dem ÖVP-FPÖ-Papier eine Verweildauer im Lande von bis zu sechs Wochen vor. Darüber hinaus sind für Erntehelfer keine Pensionsversicherungsbeiträge zu zahlen.
Die Stärkung der Finanzkraft des ländlichen Raumes wird von der ÖVP-FPÖ-Regierung mittels einer Reform des Finanzausgleichs zur Umsetzung zu bringen sein. Dies wird vor allem für unseren Bezirk St. Veit an der Glan von größter Notwendigkeit sein, da wir, was die Bevöl
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