Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 50

Meine Fraktion wird diesem Gesetz gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Ager schüttelt Bundesminister Mag. Molterer die Hand.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich den Worten des Kollegen Ager anschließen. Ich finde es sehr gut, dass Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Forstwirtschaft und Umwelt in einem Ministerium gebündelt sind. Auch die vorangehende Debatte des Grünen Berichts hat deutlich gezeigt, dass Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt untrennbar miteinander verbunden sind und dass diese Dinge ganzheitlich gesehen werden müssen.

Wir haben in letzter Zeit gesehen, dass Umwelt nicht etwas ist, was uns alleine betrifft. Die Katastrophen der letzten Monate, vor allem in Rumänien, haben ganz deutlich gezeigt, dass Umwelt nicht vor den eigenen Landesgrenzen aufhört, sondern dass sie global zu sehen ist; nicht nur die europäischen, sondern auch außereuropäische Länder sind daran beteiligt. Daher muss ich schon anmerken, dass es sich auch im Zuge der EU-Osterweiterung – zu der wir uns zwar grundsätzlich bekannt haben, wir aber immer eingemahnt haben, nicht zu schnell zu erweitern und gewisse Standards zu beachten – deutlich manifestiert, dass diese unsere Sorge beziehungsweise dieser Aufruf, auch bezüglich der Umweltstandards bei den Beitrittskandidaten gewisse Kriterien zu verlangen, sehr berechtigt waren.

Aus diesem Umweltkontrollbericht geht hervor, dass einige doch sehr respektable Erfolge erzielt worden sind, wobei es uns aber leider immer noch nicht gelungen ist – ohne dass ich das jetzt im Einzelnen aufzähle, weil die Zahlen ohnehin im Bericht stehen und ich nicht eine Zahlenkolonne herunterrasseln möchte –, bei den CO₂-Emissionen eine Senkung zu erzielen. Bei den CO₂-Emissionen zeigt sich schon auch – darauf möchte ich hinweisen –, wie wichtig es sein wird, den Anteil an erneuerbarer Energie zu erhöhen. Es ist im Regierungsübereinkommen – der Herr Minister hat das heute in der Fragestunde schon gesagt – auch vereinbart worden, hinsichtlich der erneuerbaren Energie massiv etwas zu tun. Das freut mich nicht nur, das halte ich auch für besonders wichtig, denn wir dürfen nicht vergessen, dass die fossilen Energieträger enden wollend sind. Es gibt natürlich verschiedene Berichte, die einen nennen diese Zahl, die anderen nennen jene Zahl. Es ist auch unerheblich, wie viele Jahre es in Summe tatsächlich sind. Tatsache ist jedoch, sie sind enden wollend, und man muss jetzt etwas unternehmen und nicht erst dann, wenn es fast schon zu spät ist – so nach dem Motto, wie es beim Sparen gehandhabt wird. Da gibt es den alten Spruch: "Spare in der Not, dann hast du Zeit dazu." – Das wird hier sicherlich nicht gehen.

Wenn wir den kommenden Generationen eine saubere Umwelt hinterlassen wollen, dann müssen wir jetzt und hier tätig werden. Wir haben nur eine Welt. Wir können nicht auf eine Zweite ausweichen, wenn die Erste nicht mehr funktioniert. Das heißt, um diese eine Welt zu retten, auf der wir leben und auf der unsere Nachkommen noch gut leben können sollen, müssen wir heute schon tätig werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das wird uns natürlich umso leichter fallen, da wir alle wissen – zahlreiche Studien bestätigen das auch –, dass gerade im Bereich der erneuerbaren Energie auch Arbeitsplätze geschaffen werden können. Es ist immer etwas Wichtiges und Schönes, wenn es Bereiche gibt, in denen Arbeitsplätze geschaffen werden können und müssen.

Ich gebe Herrn Kollegen Ager völlig Recht. Er hat gesagt, man müsse dabei auch die Wirtschaft bedenken. Ich würde sagen: Manchmal braucht auch die Wirtschaft einen kleinen Anstoß; nicht immer geht alles freiwillig, obwohl es viele Vorbilder gibt, die das sehr wohl freiwillig und von sich aus machen, weil es ihnen auch wichtig erscheint. Manchmal braucht man eben einen kleinen Anstoß. Aber ich würde doch auch sagen, man muss mit der Wirtschaft gemeinsam umweltpolitische Maßnahmen und Strategien entwickeln, weil es nichts bringt, wenn man die Wirtschaft immer gegen sich hat. Ich glaube aber auch, dass man hier manchmal aufklärend wirken