Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 97

Bundesrat Dr. Böhm: Auf die Beitragszeiten kommt es an!) – Ja. (Bundesrätin Fuchs: Das ist eine zu schwierige Rechnung!) – Er muss sie nachkaufen.

Ein einfaches Parteimitglied, Herr Kollege d′Aron, behauptet, die Eisenbahner sitzen nur faul in ihrem Büro herum und warten, bis sie in Pension gehen können. (Bundesrat Dr. Böhm: Das sagt niemand!) Ich vermute, er hat die sozialdemokratischen Eisenbahner gemeint. Ich glaube nicht, dass er Sie gemeint hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, ein Eisenbahner, der mit 53 Jahren in Pension gehen kann, muss zumindest ab dem 18. Lebensjahr ununterbrochen im Betrieb sein, sonst hat er keine Chance. (Bundesrat Grissemann: Das sind wir auch!) Das sind maximal 1 500 Bedienstete, die dieses Privileg haben. Alle anderen gehen wesentlich später in Pension.

Frau Vizekanzlerin! Zur Pensionsreform von 1997, gefordert vom derzeitigen Bundeskanzler: Wir Eisenbahner sind damals zu dieser Pensionsreform gestanden. Wir haben eine 4-prozentige höhere Beitragsleistung gehabt und haben sie auch noch, auch diese wurde nicht verändert. Uns wurde damals versichert, diese Pensionsreform hielte bis 2030. Es wurden Übergangszeiten bis 2018 vereinbart, all das wurde versprochen und nicht gehalten. (Bundesrat Weilharter: Wer hat denn das versprochen?)

Da gibt es unterschriebene Verträge, Herr Kollege, die nicht eingehalten werden. Diese 4 Prozent machen im Durchschnitt pro Eisenbahner ungefähr 1 000 S aus, die jeder Eisenbahner im Monat mehr bezahlt. (Bundesrätin Fuchs: Das muss man laut sagen!)

Das sind die Privilegien, meine Damen und Herren, die die Eisenbahner haben und von denen man immer wieder spricht. (Bundesrat Weilharter: 1997 versprochen! Wer hat es denn versprochen? Sagen Sie es!)

Aber mir fallen zu dieser Sache noch einige Privilegien ein. Ich möchte ein paar Jahre zurück gehen. Schade, dass meine Schulkollegin momentan nicht im Saal ist, denn sie könnte es vielleicht bestätigen. (Bundesrat Dr. d′Aron: Wer ist das?) – Meine Schulkollegin ist Maria Grander. Vielleicht könnte sie das bestätigen.

Ich habe damals, als ich vor 30 Jahren bei den Österreichischen Bundesbahnen meinen Dienst angetreten habe, zu meinen Schulkollegen öfter gesagt, bei den Bundesbahnen werde Personal aufgenommen, und sie gefragt: Warum willst du nicht anfangen? – Jeder hat damals gefragt: Was verdient man bei der Eisenbahn? – Vor 30 Jahren habe ich 3 400 S verdient. Jeder hat damals gesagt: Um diesen Hungerlohn gehe ich nicht arbeiten. – Genau diese Kollegen und diese Menschen sind es, die heute mit dem Finger auf die Eisenbahner zeigen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer, ein Abzeichen des Redners bewundernd: Jö, gibt es ein neues Abzeichen? Das Mascherl funktioniert nicht mehr! Habt ihr jetzt ein neues erfunden?) – Es trägt niemand mehr ein Mascherl. (Heiterkeit.) Das ist nicht mehr modern. Ein Mascherl ist nicht mehr modern.

Ein weiteres Privileg möchte ich Ihnen noch zu Gemüte führen, nämlich die Abfertigung. Kann mir jemand einen Eisenbahner nennen, der schon eine Abfertigung bekommen hat? (Bundesrat Bieringer: Da gibt es mehrere öffentliche Bedienstete, die keine bekommen!) – Man geht doch immer nur auf die Eisenbahner los.

Oder den Arbeitslosenbeitrag haben jetzt auch die Eisenbahner zu bezahlen. (Bundesrat Mag. Himmer: Das heißt, die Eisenbahner sind unterprivilegiert?) Es gibt keinen Eisenbahner, der jemals eine Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen kann. (Bundesrat Dr. Nittmann: Welche Regierung hat denn den Nachkauf der Studienzeiten eingeführt, Herr Kollege? Wer war denn das? Wer hat denn die Studenten und die Schüler so extrem benachteiligt? Das waren Sie 1990! Da haben Sie nicht aufgeschrien!)