Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Ludwig Bieringer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
14.56
Bundesrat Ludwig Bieringer
(ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem, was Herr Kollege Hagen gesagt hat, möchte ich sagen: Diese Wortspende war für mein Dafürhalten überflüssig! (Beifall bei der ÖVP.)Sie war deswegen überflüssig, weil man in diesem Land hoffentlich noch diskutieren darf (Zwischenrufe bei der SPÖ) und weil ein Minister sehr wohl noch Auftrag erteilen darf, dass – und jetzt hören Sie bitte zu! – beim Zentralkommando der Gendarmerie, bei den Landesgendarmeriekommanden, bei den Bezirksgendarmeriekommanden und bei den Ortsgendarmeriekommanden Überlegungen bezüglich Einsparungen anzustellen sind, und nichts anderes hat der Herr Innenminister getan! – Erster Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Punkt: Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass einmal hier von der Regierungsbank aus Herr Bundesminister Schlögl, dem hoffentlich niemand unterstellt, dass er der ÖVP angehört hat, von der Zusammenlegung von Gendarmerieposten gesprochen hat und dass von Seiten der linken Reichshälfte diese Vorgangsweise unterstützt wurde. Ich habe sie auch mit unterstützt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Seien Sie vorsichtig, warten Sie ein bisschen!
Ich habe die Zusammenlegung damals auch mit unterstützt, und ich kann Ihnen eines sagen: In meinem Bezirk, dem Flachgau, sind vier Gendarmerieposten zusammengelegt worden. Die Sicherheit bei uns ist deswegen genauso gegeben wie vorher. Hier muss ich ausnahmsweise Herrn Schlögl Recht geben, der aber in der Zwischenzeit nicht mehr Innenminister ist; ob er noch Landeshauptmann-Stellvertreter ist, das weiß ich nicht, auf alle Fälle ist er in irgendeiner Beraterfirma angestellt.
Der Herr Innenminister lässt jetzt – nicht nur in Vorarlberg, Herr Kollege, sondern in allen anderen Bundesländern auch – Überlegungen anstellen, wo ein Einsparungspotenzial gegeben sein kann. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Ich bin auch nicht ganz vom Sicherheitsgedanken beseelt, aber eines muss man sich schon fragen: Braucht jedes Bundesland – mit Ausnahme von Vorarlberg, wo es keine Bundespolizeidirektionen gibt – eine Sicherheitsdirektion, eine Bundespolizeidirektion und ein Landesgendarmeriekommando? – Hier kann man doch einsparen, hier ist genügend Sparpotenzial gegeben! (Bundesrätin Schicker: Hier ist die Rede von der Schließung von Gendarmerieposten!) Warten Sie ein bisschen, Sie haben nicht aufgepasst, Frau Kollegin Schicker!
Ich habe gesagt, dass die Anweisung des Ministers lautet, beim Zentralkommando, bei den Landesgendarmeriekommanden, bei den Bezirkskommanden und bei den Ortsgendarmeriekommanden Einsparpotenzial zu suchen. Das wird wohl möglich sein! Das heißt noch lange nicht, dass schon Posten gesperrt wurden. Wenn irgendjemand davon weiß, dass in letzter Zeit ein Gendarmerieposten gesperrt wurde, dann soll er das sagen. Ich weiß nichts davon. (Bundesrätin Schicker: Aber es ist legitim, dass Kollege Hagen sich darüber Gedanken macht!) Warten Sie ein bisserl, warten Sie ein bisserl! (Bundesrätin Schicker: Ich darf doch noch einen Zwischenruf tätigen!)
Der nächste Punkt, der jetzt dann zur Behandlung kommen wird, betrifft eine Anfragebeantwortung. Übrigens: Es gibt eine Vielzahl von Anfragebeantwortungen. Ich kann mich noch erinnern, dass die SPÖ, als die Freiheitlichen in Opposition waren, immer der Meinung war, dass die vielen dringlichen Anfragen, die die Freiheitlichen in diesem Hause gestellt haben, überflüssig sind. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie machen das, was die Freiheitlichen gemacht haben, jetzt zum Quadrat. Das sei Ihnen einmal auch gesagt! (Beifall bei der ÖVP. – Demonstrativer Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Danke für das Lob, Kollege! – Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Wir werden zu sparen haben, und zwar werden wir überall zu sparen haben. Es ist legitim, dass man alles hinterfragt. Es gehört natürlich auch hinterfragt, ob die Strukturen im Sicherheitsbereich und – das sage ich, obwohl ich Bürgermeister bin – ob die Struktur der Bezirksgerichte, die aus dem vorigen Jahrhundert stammt, heute noch zeitgemäß
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