allen Punkten zustimmen oder alle ablehnen" – auch ein APA-Zitat vom 7. Juni um 10.45 Uhr vormittags.
Zu ihrem Wort, ist gleich Unterschrift, standen und stehen die Grünen – ich darf das hier auch lobenswert erwähnen –, und deren Bildungssprecher Dieter Brosz betonte den guten ausverhandelten Kompromiss. Nachbesserungen wären nicht nötig, da im Bereich der schulpartnerschaftlichen Gremien eine Zweidrittelmehrheit einen guten Schutz bietet.
Um trotzdem eine rechtlich abgesicherte Möglichkeit für Verhaltensregeln zu einem besseren Miteinander zu schaffen, wurde nach dem unrühmlichen Ausstieg der SPÖ mit einfacher Mehrheit folgende Regelung beschlossen – sie wurde heute bereits mehrmals erläutert, ich darf sie aber trotzdem noch einmal ganz kurz zusammenfassen –: Auf der Grundlage einer Hausordnung können die Schulpartner schuleigene Verhaltensvereinbarungen für Schüler, Lehrer und Erziehungsberechtigte als Schulpartnerschaft beziehungsweise auch Maßnahmen zur Förderung der Schulqualität festlegen.
Damit wurde im Gesetzestext präzisiert, was ohnehin schon bisher weitgehend möglich war. Eine Regelung, die zum Beispiel ein Überstimmen der Schülervertreter verhindert hätte – gemeint ist diese Zweidrittelmehrheit –, konnte durch die Ablehnung der SPÖ keine Gültigkeit erlangen.
Dass auch der designierte SPÖ-Klubobmann einen Rückzieher von seiner Aussage "alles oder nichts" machen musste, erscheint daher nicht mehr verwunderlich, und es ist – ich sage: Gott sei Dank! – die "Politische Bildung" in der siebenten und achten Klasse der AHS mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen worden. Ich gehe davon aus, dass das auch hier der Fall sein wird.
Damit kommt man nicht nur der langjährigen Forderung der Bundesschülervertretung nach, sondern erhält auch Zeit und Platz für eine objektive Darstellung der politischen Zusammenhänge in unserem Staat.
Der ursprünglichen Forderung der SPÖ-Vertreter, Politische Bildung schon ab der ersten Klasse AHS beziehungsweise Hauptschule einzuführen, stehe ich persönlich auf Grund meiner Erfahrungen im Unterricht mit Zehn- bis Zwölfjährigen skeptisch gegenüber, aber ich glaube, es ist eine grundsätzliche Diskussion darüber doch möglich.
Zur Problematik der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf – ich betone nochmals, ich unterrichte auch an einer solchen Hauptschule – danke ich Herrn Kollegen Saller für seine Ausführungen aus der Praxis. Ich danke im Interesse der Betroffenen auch Frau Bundesministerin Gehrer für ihre Bemühungen, dass auch nach dem Ausstieg der SPÖ Lösungen gefunden werden konnten, die den Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen weiteren Schulbesuch an Polytechnischen Schulen ermöglichen, damit sie eine praxisgerechte Vorbereitung auf das Berufsleben erfahren. Die landauf, landab von SPÖ-Kreisen verbreitete Mär, dass der Bildungsbereich "kaputtgespart" werde und in diesem Land absolut nichts mehr gehe, lässt sich leicht als haltlose Oppositionspropaganda von konzeptlosen Bildungspolitikern entlarven, meine Damen und Herren!
Jede Investition in die Bildung ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes, und dafür wurden heuer – Sie kennen die Zahlen – 110 Milliarden Schilling beschlossen, mehr als jemals zuvor! Mit den neuen zur Beschlussfassung vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen wird ein weiterer, wenn auch nicht so großer Schritt in der Weiterentwicklung der Qualität des erfolgreichen österreichischen Schulsystems gesetzt, dem wir, die Vertreter der Österreichischen Volkspartei, gerne zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
14.38
Präsident Ing. Gerd Klamt:
Als nächste Rednerin hat sich Frau Bundesrätin Germana Fösleitner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite