Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 138

Ich finde, wir brauchen uns nicht gegenseitig unsere Werbemaßnahmen vorzuhalten, sondern wir sollten durchaus anerkennen, dass gewisse Werbemaßnahmen für jede Bundesregierung notwendig sind, um der Bevölkerung Vorkommnisse, die gesetzt werden, zu erläutern, transparent und auch in entsprechender Form zugänglich zu machen.

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass zunächst bezüglich der Mitversicherung von Frauen von Seiten der Sozialversicherungsträger heftig gegen die gesetzliche Änderung polemisiert worden ist. In einzelnen Medien bin ich dann dafür kritisiert worden, kostengünstigere Maßnahmen der Selbstversicherung dort, wo es geringfügige Beschäftigungen gibt, mit Pauschbeträgen, und dort, wo man selbständig beschäftigt ist, durch freiwillige Weiterversicherungen in Anspruch zu nehmen. Das ist mir als Verschwendung von Geldern der Sozialversicherung ausgelegt worden. – So unterschiedlich kann der Zugang zu Gesetzesmaterien und zu Informationen sein.

Ich glaube, dass eine Bundesregierung verpflichtet ist, allen Staatsbürgern, egal, welcher Schicht und welcher Partei sie angehören, die gleichen Informationen über Gesetzesmaterien zur Verfügung zu stellen. Daher betrachte ich die Maßnahmen der Bundesregierung nicht als Werbekampagne, sondern als notwendige Informationskampagne. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wilhelm Grissemann. – Bitte.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Einige Gedanken noch zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz: Auch ich habe gehofft, dass schon bei dieser Novellierung eine Angleichung der Ansprüche für jenen Personenkreis, welcher bei Kriegsende in Gefangenschaft der Westalliierten geriet, möglich ist. Auch die Zwangsarbeit in französischen Kohlengruben war hart, und willkürliche, brutale Übergriffe waren auch dort gang und gäbe.

Frau Kollegin Schlaffer! Darin sind wir einer Meinung, dass wir trachten sollten, diese Lücke möglichst rasch zu schließen, und der Herr Bundesminister – ich habe es heute mit großer Freude gehört – arbeitet schon daran.

Tatsache ist aber auch, dass es die frühere Regierung verabsäumt hat, solche Regelungen zu schaffen. Kollege Gudenus hat schon darauf hingewiesen.

Die Probleme liegen natürlich auch im Detail. Ich habe heute gehört, Herr Bundesminister, man will jetzt auch eine Regelung für die Zivil-Internierten schaffen. Ich kann über einen derartigen Fall aus Tirol berichten.

Es geht um eine typische Kriegshochzeit in Stettin 1944. Ein Tiroler heiratet eine Frau, die er kennen und lieben gelernt hat. Das Kriegsende trennt beide brutalst. Er gerät in jahrelange russische Kriegsgefangenschaft. Sie wird von Polen verschleppt und jahrelang festgehalten, bis ihr die Flucht gelingt und sie sich nach Imst durchschlagen kann.

Solche Fälle gibt es genug. Ich habe diesen Akt selbst gesehen. Das Bundessozialamt Innsbruck hat nur den Bescheid geben können, dass eine Entschädigung angeblich nicht möglich ist, aber ich werde mir diesen Fall noch genauer anschauen. Eine zynische Bemerkung im Akt hat mir weniger gefallen, und zwar steht neben dem Geburtsdatum: geboren in Stettin, in Klammern: Polen. – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Ich meine, als Beamter sollte man doch etwas mehr Fingerspitzengefühl haben.

Erwähnt wird auch, dass die Frau bei Eintritt der Verschleppung deutsche Staatsbürgerin war. Na ja, wenn sie einen Tiroler geheiratet hat, dann muss man sagen, damals waren alle deutsche Staatsbürger. Einiges liegt da auch im Ermessen der Beamten, und mir kommt vor, da liegt eine