Das Kinderbetreuungsgeld ist ein wichtiger Beitrag zur Existenzsicherung für Eltern mit geringem Einkommen. Drei Jahre Kinderbetreuungsgeld, Familie und Beruf ist vereinbar, und auch für Alleinerzieherinnen wird es leichter. (Bundesrätin Schicker: Da irren Sie sich!) Weiters wird ab 2003 die Familienbeihilfe erhöht. Die ersten 18 Monate nach der Geburt eines Kindes werden als Beitragszeiten und 30 Monate als pensionserhöhende Ersatzzeiten angerechnet.
Eine Bemerkung darf ich noch zum Kärntner Schulstartgeld sagen. Im Jahre 1999 stellte die ÖVP den Antrag zur Einführung eines Schulstartgeldes, um die finanzielle Situation von Familien am Schulanfang 2001 zu verbessern. 1 000 S für jedes schulpflichtige Kind. 2002 soll aber das ÖVP-Schulstartgeld – Sie hören richtig – für die neue Kärntner FPÖ/SPÖ-Koalition geopfert werden.
Die Kärntner ÖVP hat durch das Schulstartgeld zur Armutsbekämpfung etwas beigetragen, und Österreich wird mit dieser Bundesregierung zu einem der kinderfreundlichsten Länder dieser Welt. Dem kann man wirklich nur zustimmen. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
2.19
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. Ich erteile ihr das Wort.2.19
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk
(SPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auf meinen Vorredner aus Kärnten Kollegen Gruber zurückkommend: Sie werden verstehen, zum Schulstartgeld in Kärnten kann die SPÖ hier im Plenum keine Zustimmung geben, weil es nicht Materie ist, auch zum Kinderbetreuungsgeld können wir keine Zustimmung geben, weil es ebenfalls nicht Materie ist, aber der Erhöhung der Familienbeihilfe in der Höhe von 7,30 € ab 2003 können wir sehr wohl unsere Zustimmung erteilen. (Bravorufe und allgemeiner Beifall.)2.20
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. Ich erteile ihr das Wort. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)2.20
Bundesrätin Ulrike Haunschmid
(Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das neue Kindergeld ist eine europaweit einmalige historische Familienleistung! Zehn Jahre lang haben die Freiheitlichen auf eine Wende in der Familienpolitik hingearbeitet. Jetzt kommt das Kindergeld, und ein zentrales freiheitliches Wahlversprechen wird damit umgesetzt. (Beifall des Bundesrates Weilharter. )Klarerweise, meine Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei, werden wir diese Familienpolitik auch fortsetzen. Weg vom Privilegienstadl, weg von der Zweiklassengesellschaft! Gerade diese wollten Sie doch aufrechterhalten, wenn ich mich an den 20. Juli dieses Jahres richtig erinnere, an dem Sie den Anspruch von Unternehmerinnen auf das Kindergeld torpedieren wollten. Dieser Forderung nach einer Zweiklassengesellschaft kann man nur eine deutliche Absage erteilen. (Demonstrative Bravorufe bei der SPÖ.) Eine Schlechterstellung von Unternehmerfrauen werden wir auf keinen Fall zulassen, meine Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei!
Seit Februar 2000 ist diese Regierung an der Arbeit, um Ihre Verschleuderungspolitik, meine Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei, wettzumachen. Sie waren es, die durch die Sparpakete 1 und 2 den Familien 20 Milliarden – Sie hören richtig: 20 Milliarden Schilling – weggenommen haben in den vielen Jahren.
Meine Damen und Herren! All das wird aus dem Familienlastenausgleichsfonds beglichen. Wenn ich mich recht erinnere, so waren es Herr Finanzminister Edlinger und seine Vorgänger, die den Familienlastenausgleichsfonds jahrelang geplündert und Milliarden an Familiengeldern
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