Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 77

Ausdruck bringen – 1 000 bis 3 000 S. Und das ist schändlich. Das gefällt niemanden, und das haben die Leute auch nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Rechnung haben Sie schon laufend präsentiert bekommen. In ein paar Monaten bekommt ihr es bei der Nationalratswahl zum Ausdruck gebracht. 700 000 Österreicher haben das Sozialstaat-Volksbegehren unterschrieben und damit gegen Sie protestiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf mir Ihre Sozialpolitik in ein paar Bereichen weiter anschauen: der Hauptverband. Geschätzte Damen und Herren! Was haben Sie da zusammengebracht? (Bundesrat Mag. Hoscher: Teures!) – Mehrkosten sind entstanden; für Sie ist das positiv, aber für die Versicherten nicht, denn Sie haben in der dortigen Personalpolitik Ihre CV-Brüder untergebracht (Zwischenrufe bei der ÖVP), und ein gewisser Herr Frad macht sich große Sorgen, wie er die 60 000 S Aufwandsentschädigung drüberbringt. Er meint, dass er damit Faschingsbälle unterstützen muss, aber ich glaube nicht, dass es richtig ist, dass der Steuerzahler durch solche Sachen belastet werden soll. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Abschließend darf ich festhalten, dass wir selbstverständlich gerne bereit sind, darüber zu diskutieren, Versicherungsträger zusammenzulegen, das ist gar keine Frage, da hat niemand etwas dagegen. (Bundesrätin Haunschmid: Jahre habt ihr es nicht zusammengebracht!) Versicherungsträger sollen nämlich dann zusammengelegt werden (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer ), wenn damit Einsparungspotenziale offengelegt werden, wenn es möglich ist, eine effizientere Verwaltung sicherzustellen oder wenn dadurch eine bessere Betreuung der Versicherten gewährleistet werden kann. (Bundesrat Mag. Himmer: Sie sollten sich bei der Bevölkerung entschuldigen!) Das ist bei beiden Dingen, die hier zur Diskussion stehen, nicht der Fall.

Ich bekenne mich dazu, dass die Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten zusammengelegt werden sollen, wenn dadurch ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff zum Tragen kommt, wenn gleiche Rechte gesichert werden, wenn eine Gleichwertigkeit unter den arbeitenden Menschen herbeigeführt wird und wenn eine Gleichstellung passiert. (Bundesrat Grissemann: Stimmen Sie zu!)

Aber, wie gesagt, euch geht es dabei gar nicht darum, dass diese wesentlichen Dinge gemacht werden, sondern es geht ausschließlich darum, eigene Leute im Rahmen der Parteibuchwirtschaft zu versorgen. In der Regel sind es CV-Brüder – ich wiederhole das – und keine kompetenten Leute in der Selbstverwaltung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Letzter Satz, geschätzte Damen und Herren: Wie gesagt, all zu viel Möglichkeiten habt ihr sowieso nicht mehr während der Regierungsfunktion, aber ich würde bitten, dass ihr in Zukunft verstärkt mit den Betroffenen Gespräche führt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Wilhelm Grissemann. – Bitte, Herr Bundesrat.

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Jetzt finde ich Kollegen Würschl nicht, nein, er ist eh da. – Herr Kollege Würschl! Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, und ich habe mir eigentlich gedacht, wenn man die 15 Minuten Polemik aus Ihrer Rede wegstreicht, dann sind wir sehr nahe beisammen, und das ist das Interessante an der ganzen Geschichte.

Sie haben wörtlich gesagt: Sie haben überhaupt nichts dagegen, wenn Sozialversicherungsträger zusammengelegt werden. Das ist logisch, das ist im Sinne von jedem hier im Saal, denn