kunft nicht mehr möglich sein wird, betrifft nicht nur Österreich allein, das betrifft andere Länder genauso.
Die Frage ist nur immer, wie man mit diesen Problemen, die man erkennt, auch umgeht. Österreich hat Gott sei Dank unter dieser Regierung erstmalig einen revolutionären Schritt in diese Richtung gesetzt, indem wir diese Säule der Betriebsvorsorge, der betrieblichen Pensionssicherung entsprechend ausbauen. Wenn diese in Zukunft noch größer wird und noch mehr Schritte in diese Richtung folgen, dann halte ich das für genau den Weg, den ein moderner, zukunftsorientierter Staat in Europa zu gehen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich verweise doch auf andere Länder, die das bereits haben. Als Beispiel wird in der Schweiz in die staatliche Pensionssäule etwa 50 Prozent bezahlt, zwischen 30 und 40 Prozent beinhaltet die betriebliche, und den Rest macht dann die private Rentenvorsorge aus. Das heißt also, in diesen Ländern ist es anders – nicht nur in der Schweiz, es ist auch in England anders oder auch in den Niederlanden, die bereits ein vorbildliches Pensionssystem haben.
Das ist für mich auch ein ganz wichtiger Grund, warum dieses Gesetzeswerk betreffend Abfertigung neu so etwas Besonderes darstellt, weil es eben nicht nur auf die Abfertigung selbst abzielt, sondern auch die Chance für diese betriebliche Vorsorge sowohl für den Unternehmer attraktiv macht, als auch dem Arbeitnehmer diese Möglichkeit der Inanspruchnahme zu einem besonderen Zinssatz einräumt.
Bernd Katzenstein ist ein wissenschaftlich hoch qualifizierter Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Altersvorsorge. Bernd Katzenstein hat gesagt: Gerade die betriebliche Vorsorge ist für den Arbeitnehmer von Vorteil, da doch die große Zahl an Einzahlern die Verwaltungskosten senken und die Altersvorsorge damit für den Arbeitnehmer günstiger wird. – Wir können uns dieser Vorschau sicherlich anschließen, und da ist eben dieser Bereich der Abfertigung neu ein gutes Beispiel, wie man diesen Weg in Österreich geht und die Probleme hier löst.
Den Vaterschaftsstreit möchte ich jetzt nicht unbedingt erweitern. Ich möchte nur Eines sagen, es ist ganz klar – ungefähr so klar, wie Sie nicht die Erfinder der Tafeln sind –, dass es nicht die ÖVP war, die das Patent für die Abfertigung neu eingereicht hat, sondern es hat vor zehn Jahren ... (Zwischenruf der Bundesrätin Aburumieh. ) – Es tut mir Leid, dass ich das sagen muss, Frau Kollegin Aburumieh, ich schätze Sie sonst sehr, aber ich verstehe schon, dass Sie vielleicht einen gewissen Auftrag gehabt haben, hier eine entsprechende Äußerung abzugeben.
Aber ich muss Ihnen schon sagen, vor zehn Jahren wurde dieser Antrag (Zwischenruf bei der SPÖ) – jetzt hören Sie mir zu, denn man kann immer gescheiter werden, das hat schon Bruno Kreisky gesagt – im Hohen Haus, im Nationalrat eingebracht, und zwar – hören Sie genau zu, von wem – von dem Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und von Klubobmann Dr. Jörg Haider. Ich kann Ihnen das leider nicht ersparen, ich musste es Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Jetzt ist doch der Haider der Vater! Machen wir einen DNA-Test!)
Es ist halt so im Leben, Imitationen sind nicht schlecht, aber das Original ist immer besser, und daher meine ich, ich würde mir lieber ein Original von Van Gogh wünschen als noch so viele Drucke. In diesem Sinne glaube ich, ich möchte zum Vaterschaftsstreit darüber gar nicht mehr viel sagen. Die Fakten beweisen, wer tatsächlich die entsprechenden Anträge gestellt hat.
Insgesamt darf ich aber trotzdem der Koalitionsregierung gratulieren, dass wir mit diesem Werk, auf das ich eingegangen bin und von dem ich zutiefst überzeugt bin, in die richtige Richtung gehen. Die Regierung hat dieses Werk umgesetzt, und es wurden vielleicht auch gewerkschaftliche Ideen mit aufgenommen, auch das kann sein, es kann sein, dass von der Gewerkschaft einmal etwas Positives kommt, obwohl ich damit nicht solche Freude habe, wenn nur Streiks damit behandelt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Gewerkschaft hat offenbar fallweise auch gute Ideen, aber im Moment höre ich leider von der Gewerkschaft nur etwas von Streiks, das gefällt mir wiederum weniger. Jedenfalls ist damit eine gute Lösung zustande gekommen. Ich bedanke mich bei allen, die dafür Verantwortung getragen haben, aber natürlich am meisten bei unserer Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer
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