anders! (Bundesrat Würschl: Könnte sein! Ja, kann sein!) – Darauf werden wir vielleicht noch eingehen können.
Nur um noch einmal in Erinnerung zu bringen, was am 31. Mai in der "Krone" stand – auch wenn es schon ein bisschen her ist –: "Neuer Star im Privilegienstadel". Am Tag vorher schon hieß es in der "Kleinen Zeitung": "Super-GAUgg" – wie der GAU geschrieben, auch ganz gut und interessant – "der Packelei".
Am 14. Mai – nur ganz kurz in Erinnerung gebracht –: Parlamentsklub der FPÖ, Graf von der FPÖ, ÖVP: Kollege Mag. Tancsits – mit dem mich eine alte Bekanntschaft aus der Zeit verbindet, als er noch Arbeitnehmervertreter war und als er noch in der Arbeiterkammer Wien als Kammerrat tätig war. (Bundesrätin Kainz: Ist aber schon eine Weile her!) Er hat nicht lange gebraucht, bis er das abgelegt hatte, das muss ich sagen; Kollegin Kainz kennt das auch. Als wir noch gemeinsam in der Bundesarbeitskammer saßen, hat man geglaubt, das ist einer, der noch das Arbeiterrecht und Angestelltenrecht als seine Materie empfindet. Aber sehr schnell haben wir mitbekommen, dass das offensichtlich überhaupt nicht seine Welt ist. Das ist eine Welt, mit der er sich heute offensichtlich nicht mehr identifizieren kann.
Anwesenheit: Mag. Haupt – Liste oben. Darüber haben wir auch schon einmal geredet. Sie haben gesagt: ja, nein, ja, nein! Ich habe bis jetzt noch immer von keiner Klage oder Sonstigem gehört, dass Herr Hofrat Wetscherek geklagt wurde, weil er auch dabei war und bestätigt hat, dass Sie anwesend waren. – Das sind lauter Geschichten, die sehr dubios und sehr undurch-sichtig sind. Auch wenn es noch so viele Zeugen gibt, so gibt es sie eben nicht, oder sie werden nicht akzeptiert, weil es nicht ins Konzept passt!
Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Respektlosigkeit vor dem Gesetz und damit vor der Selbstverwaltung werfe ich Ihnen ganz massiv vor! Respektlosigkeit und keine auch noch so geringe Achtung vor dem, was sich in der Demokratie an Wahlen abgespielt hat! "Das Gesetz bin ich", und wenn es mir nicht passt, dann ändern wir es eben – ich musste das von diesem Platz aus leider Gottes schon einige Male zu gewissen Themen sagen, und es passt hier wiederum wunderbar dazu.
Die letzten Arbeiterkammerwahlen waren die Basis. So war es das Gesetz, und das war die Grundlage für die Besetzung der Sozialversicherungskörper. Meine Herren! Sie wissen das ganz genau! Nachdem diese Wahl im Prinzip ein Aufschrei der Wahlberechtigten, der Bevölkerung war, der Wunsch, einen Schutz vor der ÖVP- und FPÖ-Regierung zu haben, wurde die Selbstverwaltung entsprechend verändert. Die Besetzung wäre eine komplett andere gewesen. Es hat eine überwältigende Mehrheit für die sozialdemokratische Fraktion gegeben, Sie wissen das, und auch die Christdemokraten haben ihre Stimmen gehabt. Natürlich haben die Freiheitlichen sehr wenige und teilweise gar keine Stimmen bekommen, das hat auch irgendeinen Grund gehabt. Aber weil das nicht sein kann, was ich nicht haben will, haben wir ganz einfach schon einmal damit begonnen, die Selbstverwaltung zu zerstören.
Stellen wir uns einmal vor – ich hätte das bis vor gar nicht langer Zeit als einen bösen Witz abgetan –, ein Betriebsrat wird in einem Betrieb nicht mehr von seinen Beschäftigten gewählt, sondern vom Chef. Es gibt einige, die solche Vorstellungen hätten. Das ist dann "Selbstverwaltung": Der Chef bespricht mit sich selbst, was er mit sich und seinen Leuten macht.
Der nächste Schritt ist, dass wir auch den Betriebsrat, den Personalvertreter abschaffen und ihn von der Regierung mehr oder weniger ersetzen lassen. Oder es stellen dann von Regierungsgremien eingesetzte Personen mehr oder weniger den Vertreter der Belegschaft dar. Das können wir uns nicht vorstellen, aber so weit ist der Schritt nicht mehr, den Sie begonnen haben, Herr Minister und meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien!
Zum Jugendvertrauensrat werden wir dann in Zukunft denjenigen machen, der kurz vor der Pensionierung ist. Er hat schon die Betriebserfahrung, darum machen wir ihn zum Jugendver
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