Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 137

Sie haben mir bei der letzten Gelegenheit, als wir über Herrn Kollegen Gaugg sprechen mussten, gesagt, Sie waren nicht bei der Sitzung dabei, und zwar bei jener Sitzung, die noch vor dem Gutachten der Familie, der Firma Jenewein (Heiterkeit) – vielleicht ist es schon ein Familienbetrieb, wer weiß, man beauftragt so manche Gutachter, wie wir wissen, seit dem Jahr 2000 nicht zufällig. Sie waren nicht dabei.

Ich verfolge – Sie können sich das vorstellen, das hat schon etwas mit meinem früheren Job zu tun – Medienberichte ziemlich genau, und ich merke, dass Sie mittlerweile von dieser dezidierten Erklärung, die Sie hier seinerzeit vom Ministerplatz aus gegeben haben, deutlich abgerückt sind. Also ich möchte Sie heute ein zweites Mal fragen: Sehr geehrter Herr Minister! Waren Sie bei jener vertraulichen Sitzung nun dabei oder nicht? – In der Innenpolitik kennen wir mittlerweile den Begriff geklont, aber in einem anderen Zusammenhang.

Was war nun wirklich, Herr Minister? – Ich denke, das ist von Interesse, vor allem nachdem es eine dermaßen hochrangige Sitzung gegeben hat. Ich teile zufällig einmal die Meinung Ihres Landeshauptmannes, der meinte, dass diese Sitzung eine der größten Sündenfälle war, bei der die Positionen in der Weise ausgepackelt wurden.

Es wurde hier immer wieder dieses Gutachten der Personalberatungsfirma Jenewein angesprochen. Ich möchte zwei Punkte festhalten:

Zwingend war die Entscheidung für Gaugg niemals, es gab keine Reihung, weil die anderen Kandidaten, die genannt worden sind, jenes Mindestmaß an Qualifikation erfüllen, die beim Kandidaten Gaugg im Nachhinein das ganze Land beschäftigt.

Der zweite Punkt ist noch einmal: Diese Reihung ist erst nach diesem Treffen vom 15. Mai mit den vielen Hinweisen "vertraulich", "nicht kopieren", "nicht weitergeben", am besten essen und nicht ablegen und so weiter erfolgt. (Allgemeine Heiterkeit.) Wenn ich Gaugg wäre, würde ich mir keine Sorgen machen, wenn ich solch einen Schutzpatron hätte wie den Herrn Sozialminister.

Ich muss schon sagen, Herr Minister Haupt, Sie laufen wahrlich nicht zum ersten Mal zu einer Hochform auf und diesmal zu einer Hochform als Petrocelli des Herrn Gaugg. Ich weiß nicht, was Ihnen jetzt bezüglich der Geschichte mit dem Gutachten zu den Verträgen von Herrn Wetscherek eingefallen ist. Sie selbst – Sie müssen sich jetzt schon daran erinnern – haben nämlich heute gesagt, dass die Meldung der Aufsichtsratspositionen des Herrn Wetscherek sehr spät eingelangt sei.

Sie selbst haben aber gegenüber der APA schon wesentlich früher erklärt, dass Sie das gewusst hätten und bei der Bestellung des Herrn Wetscherek bezüglich der Unvereinbarkeit kein Problem sehen, so wie Sie auch bei Herrn Gaugg nie ein solches gesehen haben.

Jetzt sage ich Ihnen Folgendes ganz ehrlich: Natürlich gibt es keine rechtliche Unvereinbarkeit, aber es gibt eine klare Unvereinbarkeit, und das ist die politische Unvereinbarkeit. Was Kollegen Wetscherek betrifft, so möchte ich sagen, wir Grüne sind nicht von den alten Geschichten, die SPÖ und ÖVP miteinander so viele Jahrzehnte verbunden hat, betroffen und sind da vielleicht unverdächtiger. Aber dass Herr Wetscherek ein Experte ist, dass Sie wahrscheinlich für die Generaldirektion der Pensionsversicherungsanstalt niemand besseren finden, das ist, so glaube ich, unbestritten.

Sie halten das jetzt als Faustpfand zurück. Herr Staatssekretär Morak kennt das leidgeprüft von einem anderen Fall, der gar nichts mit dem zutun hat, nicht wahr Herr Staatssekretär?! Sie, ich und wahrscheinlich die ganze ÖVP-Fraktion hätten schon längst zum Beispiel die Presseförderung reformiert, würde der Koalitionspartner eine Einigung nicht als politisches Faustpfand zurückbehalten. Jetzt hat man vielleicht Herrn Haupt gesagt: Mach’ das so, wie die das bei der Presseförderungsreform machen, nimm’ ein Faustpfand! – Und plötzlich heißt dieses Faustpfand Wetscherek.