Herr Minister! Das ist sachlich nicht gerechtfertigt. Tatsache ist aber – diesbezüglich hat der Minister Recht –, auch ich würde dem Herrn Generaldirektor empfehlen, diese beiden Aufsichtsratspositionen schon heute und nicht erst morgen zurückzulegen, denn dass die beiden Positionen – angesichts dessen, was vor uns steht – mit der Funktion in der Pensionsversicherung wahrscheinlich unvereinbar sind, liegt auf der Hand.
Das Erste: Die "Kollegialität" stellt sicher in manchen Bereichen eine Konkurrenz zu der Pensionsversicherungsanstalt dar. Das würde also nicht gehen.
Zum Zweiten werden Grundstücke verkauft. Ich nehme an, Kollege Maier, der jetzt nicht da ist, würde uns sagen: Natürlich sind wir vom UNIQA-Konzern an diesen Grundstücken interessiert. – In beiden Fällen kommt die Person des Generaldirektors ins Spiel.
Aber Herr Minister Haupt hat das vorher schon gewusst und hat auch damals gesagt: In beiden Fällen gibt es keine Unvereinbarkeit! (Rufe bei der SPÖ Aha!) Deshalb, meine Damen und Herren, ist an der Qualifikation des Herrn Generaldirektors Wetscherek nicht zu zweifeln und nicht zu rütteln. Ich finde, es ist ein schäbiges Spiel, dass diese Bestellung bis heute nicht unterzeichnet ist. Aber eines muss klar sein: Herr Generaldirektor Wetscherek hat in diesen beiden Aufsichtsratsfunktionen nichts mehr zu suchen. Das ist in der Tat nicht vereinbar.
Noch etwas ist in diesem Zusammenhang sehr interessant: Kollege Westenthaler ist wie immer so etwas wie ein Aufheller. Wenn wir manchmal nicht so genau wissen, warum das gerade so angesetzt wird, dann freut man sich immer, wenn Kollege Westenthaler in den medialen Ring tritt. Er hat gemeint, dieser rot-schwarze Proporz wolle kein Kontrollorgan. Damit, liebe Pensionsversicherung, verstehe ich langsam einiges. Wenn nämlich das FPÖ-Verständnis von einem Vizegeneraldirektor jenes ist, dass ein Kontrollorgan kommt, dass ein Mitglied einer Geschäftsführung als Kontrollorgan fungiert, dann würde ich allen ÖVP-Leuten dringend empfehlen, nicht nur mit einer Stimme, sondern mit allen sechs Stimmen in das andere Lager zu wechseln. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister! Das kann nicht im Interesse des Ministers Gaugg liegen, aber wenn man als Schutzheiliger agiert, ist ... (Rufe: Haupt!) – Danke, Frau Kollegin! Herr Haupt muss aufpassen, dass er von Gaugg nicht beerbt wird, das geht ziemlich schnell. Gaugg kommt und ist schon beim nächsten, Gaugg kommt und ist schon wieder beim nächsten.
Die Fusion dieser beiden Anstalten, meine Damen und Herren, ist sicherlich eine unglaubliche Arbeit, eine unglaubliche Hackn – so würde Kollege Schöls als alter Gewerkschafter sagen. Wenn da Gaugg nur eine Funktion hat, um Unruhe zu stiften, dann muss ich sagen, Herr Minister, Sie erweisen sich einen schlechten Dienst, wenn Sie sagen, lieber Gaugg, gehe da hinein, mach möglichst viel Unruhe und störe den Prozess des Zusammenwachsens zweier Pensionsversicherungen, den die Koalition will. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Wir kommen nun zu dieser Prüfung. Herr Minister! So ist es nicht, dass das nur ein Mitglied vom Überleitungsausschuss gesagt hat, dass sich Gaugg um die Dienstprüfung schrauben wolle. Er selbst hat mehrmals betont, dass das nicht unbedingt notwendig sei, aber ich meine, da wir heute schon andere Debatten hier hatten, diese Dienstprüfung des Herrn Haupt ist ... (Rufe: Gaugg!) – Des Herrn Gaugg! (Allgemeine Heiterkeit.) Diese Kärntner Namen klingen unglaublich ähnlich.
Diese Dienstprüfung des Kollegen Gaugg ist wesentlich humaner als die Deutschprüfung für Ausländer. Die einen werden abgewiesen, und der andere wird auf 5 000 € zurückgesetzt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Haupt! Ich bin der Meinung, dass Sie hier Ihre Kontrollfunktion mit einer Steigbügelhalterfunktion verwechseln. Ich kann an Sie als zuständigen Minister nur appellieren. Dieser Überleitungsausschuss wurde im Parlament abgesegnet und hat in dieser Zusammensetzung auch das Vertrauen der Koalition gefunden. Wenn dieser Überleitungsausschuss dem Dienstvertrag des Kandidaten, über den man berechtigt und
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