Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 53

sind, harmonisiert werden, weil die Menschen in unserem Land nämlich kein Verständnis mehr dafür haben, dass die einen früher in Pension gehen können, die anderen aber erst später. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Es ist nicht einzusehen, dass es Menschen gibt, die mit 48 Jahren in Pension gehen können, vielleicht später noch ein politisches Amt übernehmen oder Vorsitzender eines Tennisvereins werden, sich also bester Gesundheit erfreuen – was man ihnen persönlich natürlich gönnt –, weil volkswirtschaftlich gesehen ist dies ein Ungerechtigkeitsfaktor, ein Wermutstropfen für die Menschen, die bis 60 oder gar 63 arbeiten müssen. (Bundesrat Gasteiger: ... Landesschulrat! – Bundesrat Thumpser: Man muss aber auch wissen, warum sie unter Umständen in Pension gehen! Das sind Unterstellungen!)

Ich gebe Ihnen in vielen Dingen Recht. – Ich komme gerne noch auf die Landesschulräte zu­rück. Das werden wir auch ändern. Aber Sie wissen schon, Herr Gasteiger, warum das nicht geändert wurde? (Bun­desrat Boden: Frau Abgeordnete, es gibt Leute am Bau, die hart arbeiten mussten!) Sie wissen schon, warum das nicht geändert wurde? – Weil wir in großen Bereichen die Zwei­drittelmehrheit dafür gebraucht hätten, und die SPÖ hat sich nicht bereit erklärt, im Schulbereich verfassungsrechtliche Veränderungen vorzunehmen. – Das ist der Grund! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich konnte aber auf Grund dieser Replik noch gar nicht auf das eingehen, was ich eigentlich sagen wollte. Mir geht es darum, dass diese Ungerechtigkeit beseitigt wird, und das müssen alle Regierungen in Angriff nehmen – in welcher Form auch immer eine neue Regierung zu­sammengesetzt sein wird –, denn das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Bevölkerung gegen­­über – das ist meine persönliche Meinung dazu –, und es ist natürlich auch die budgetäre Pro­blematik zu sehen. – Dazu komme ich ohnehin noch. (Zwischenruf des Bundesrates Gastei­ger.)

Dazu, dass Sie immer dazwischenreden, Herr Gasteiger: Erstens haben Sie natürlich die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden und sich vom Rednerpult aus dazu zu äußern. Außerdem waren es sehr wohl die Sozialdemokraten – das muss ich in diesem Zusammenhang schon einmal sagen –, die in fahrlässiger Weise die demographischen Trends und Entwicklungen, die schon vor zehn, 15 Jahren absehbar waren, nicht beachtet haben, mit kleinen kosmetischen Veränderungen die großen Problemfelder zugedeckt haben und dadurch unserer Regierung, der Regierung, die ab 1999 im Amt war, einen Berg von Problemen hinterlassen haben. Es ist immer viel schwieriger, eine Systemveränderung dann herbeizuführen, wenn alles schon vernachlässigt ist und wenn die Zügel einfach schleifen gelassen wurden. Das haben Sie nämlich getan; leider Gottes muss ich Ihnen das einmal sagen. (Bundesrat Gasteiger: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner, der war 14 Jahre dabei!)

Sie können wirklich gerne herauskommen, und wir werden dann sehr interessiert Ihrem Vortrag lauschen, aber jetzt habe ich noch ein paar Argumente vorzubringen.

Wenn internationale Vergleiche getroffen werden – und Herr Reisenberger hat das getan –, darf man nicht vergessen, dass man woanders auch vergleichen muss. In Sachen Eigen­pensions­vor­sorge hinken wir den anderen europäischen Ländern schwer hintennach, in Sachen Be­triebs­­kassen und Pensionskassensystem ebenfalls. – All das sind Ver­säumnisse, die Sie natürlich mitzuverantworten gehabt haben.

Auch hier (auf die Reihen der ÖVP-Bundesräte weisend) muss ich einmal hinzeigen: Auch die ÖVP hat das mitzuverantworten gehabt. Man hat eben manche Dinge in Zeiten, als dies noch sehr leicht gegangen wäre, nicht getan. Das sage ich schon in aller Deutlichkeit, denn die Schweiz hat dasselbe Problem schon in den siebziger, achtziger Jahren erkannt, hat umgestellt, hat Verbesserungen durchgeführt und hat heute ein gesundes – oder relativ gesundes – Pen­sionssystem. Wir hätten das auch schon früher machen können, aber das war eben nicht opportun – oder es sind immer Wahlen vor der Tür gestanden. Welche Gründe auch immer im Hintergrund gestanden sind, es waren zumindest keine staatstragenden und verantwortungs­vollen Gründe, die Sie gehabt haben.