Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 54

Ein nächster Punkt: die Anrechnungszeiten. Auch das wurde heute schon gesagt: Die Bereit­schaft von jemandem, der in der Privatwirtschaft arbeitet, in den öffentlichen Dienst zu gehen, ist relativ groß – oder wäre groß, wenn es nicht auch da wieder Probleme gäbe. Nur eine Anmerkung dazu: Die Anrechnungszeiten sind viel kürzer, wenn ich von der Priva­twirt­schaft in den öffentlichen Dienst wechsle, als wenn ich von irgendeiner anderen Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, zum Beispiel von einer Gemeinde, in den Bund übertrete. Solange nicht diese Hemmnisse endlich einmal aufgebrochen werden, so lange werden wir auch die Pen­sions­harmonisierung nicht wirklich zu Stande bringen. Es wird auch Aufgabe der neuen Regierung sein, diesbezüglich endgültige, strukturbereinigende Lösungen zu finden.

Die Finanzierbarkeit habe ich bereits angeschnitten. Auch da muss ich wieder sagen: Wir können uns nicht daran vorbeischwindeln, dass wir in Zukunft überproportional mehr 60 Jahre alte Menschen haben werden, und – das ist ebenfalls der demographische Trend – wir werden in diesem Spektrum der über 60-Jährigen nicht nur gesunde Menschen haben, sondern es wird auch die Anzahl derer, die schwer behindert sind, die Zahl derer, die sehr schwer pflege­be­dürftig sind, steigen. Gott sei Dank wird die Pflege dank einer guten Medizin, dank medizi­nischer Technik, die sich weiterentwickelt, möglich sein, aber es wird natürlich auch die Kosten­problematik immer größer werden.

Es ist heute schon gesagt worden, dass die Pensionsproblematik nicht von der Arbeits­problematik getrennt werden darf. Da gebe ich meinem Kollegen Reisenberger – der jetzt nicht mehr anwesend ist, den das offenbar nicht mehr interessiert – Recht, denn ich meine, dass wir vor allem in den Bereichen, in denen wir jetzt Umstrukturierungen vornehmen wollen, ja müs­sen, flankierende Maßnahmen setzen müssten. Das, so meine ich, darf nicht unter den Tisch fallen, egal welche Regierung diese Dinge in Angriff nehmen wird.

Meines Erachtens muss mehr Gewicht auf die unterschiedliche Belastbarkeit in den ver­schie­denen Arbeitsbereichen gelegt werden.

Ich meine, wenn ich als Beamtin in Pension gehe und Kanzleiarbeit gemacht habe, dann habe ich mich körperlich weniger anstrengen müssen. Vielleicht habe ich Wirbelsäulenschäden oder Nackenschmerzen und vielleicht auch noch einiges anderes mehr, aber es ist wahrscheinlich nicht vergleichbar mit der Situation eines Bauarbeiters, der die ganze Zeit, bei Regen, bei Schnee und bei Hitze, auf der Baustelle steht. Dieser ist einfach mit 55 Jahren ausgeschunden! Hier müssen wir ehrlich sein und für diese Menschen Vorsorge treffen. Es gehören flankierende Maßnahmen her, und ich erwarte das von einer verantwortungsvollen Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiters: Ich gehöre schon zu denen, die eine Lebensplanung haben, und ich vertrete auch die Men­schen, die jetzt 45, 50, 55 Jahre alt sind. Den Menschen, die in absehbarer Zeit in Pension gehen und bereits eine Lebensplanung gemacht haben, kann man jetzt nicht eins zu eins neue Pensionsstrukturen auferlegen. Wenn ich jetzt 58 bin und mir vorgestellt habe, mit 60 in Pension zu gehen, dann kann keine Regierung sagen: Nein, du musst mit 65 gehen! Da müssen flankierende Strukturänderungen durchgeführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Boden: Das haben wir ja! – Bundesrat Konecny: Was sagen Sie uns und zu was paschen Sie? Das ist absurd! Sind Sie eine frei schwebende Fraktion ohne Verbindung zur FPÖ-Politik?)

Herr Fraktionschef Konecny! Ich weiß nicht, warum Sie das aufregt. (Bundesrat Konecny: Nein, es amüsiert mich!) – Ja, vielleicht amüsiert Sie die Problematik der Menschen, die keine Arbeit haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Nein, nein! Sie haben heute ge­spro­chen von ...!) Herr Professor Konecny! Ich weiß, Sie fangen immer dann zu schreien an, wenn Ihnen irgendein Thema unangenehm ist, aber Sie müssen sich halt damit abfinden, dass andere Leute auch andere Vorschläge bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wichtig ist mir auch, dass diese Arbeitsbeschaffungsprogramme für die älteren Menschen unbedingt auch an Steuererleichterungen geknüpft werden. Das ist schon lange eine freiheit­liche Forderung. Wir können es über Transferzahlungen machen, aber die sinnvollere Variante