tei – alles
teurer, ohne dass die Pension diesen Teuerungsschritten Rechnung trägt, also
nachträglich erhöht wird. (Bundesrat Kraml: Ihr seid eh in der
Regierung!)
Wir können das den
Senioren nicht zumuten, wenn wir zugleich erwarten, liebe Freunde in der
Koalition, dass die Familien die Senioren auch zu Hause pflegen. Das
Zuhause-Pflegen kostet Geld, auch dann, wenn der Senior allein in seiner
Wohnung ist, denn er muss ja seine Wohnung erhalten können, sonst kommen wir
dorthin, wo wir in der Koalition nicht hinkommen wollen, nämlich dass die
Senioren in städtische oder staatliche Versorgungsanstalten kommen. Dieser
Punkt scheint mir wichtig für die Senioren zu sein.
Letzter Punkt:
Professor Felderer hat, so glaube ich, doch Recht. Er sagt: Gehen wir eine Steuerreform
mit mehr Mut an, weniger zaghaft! – Wir Freiheitlichen standen einmal für
die Flat Tax. Davon haben wir schon lange Abschied genommen, denn das wäre eine
Quote von 23 Prozent gewesen. Wir müssen aber von der jetzt rund
45-prozentigen Staatsquote – vielleicht beträgt sie sogar schon
47 Prozent, Herr Bundeskanzler – möglichst schnell
herunterkommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)
13.02
Präsident
Herwig Hösele: Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler,
der sich zu Wort gemeldet hat, das Wort erteile, möchte ich Herrn
Vizepräsidenten Jürgen Weiss namens des Hauses sehr herzlich gratulieren. (Allgemeiner
Beifall.) Der Landeshauptmann von Wien, Herr Dr. Michael Häupl, hat
ihm vor zwei Stunden das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land
Wien überreicht.
Es ist dies ein
Zeichen verdienter Anerkennung für das unermüdliche und unverdrossene Wirken
von Jürgen Weiss als fachkundiger Anwalt des Föderalismus. Herzliche
Gratulation des gesamten Hauses! (Allgemeiner lebhafter Beifall.)
Dieser Termin ist
schon lange vor der Regierungserklärung festgestanden. Daher bitten wir den
Herrn Bundeskanzler, die Unhöflichkeit zu verzeihen, dass wir nicht ganzzeitig
anwesend waren.
Ich bitte nun den
Herrn Bundeskanzler, das Wort zu ergreifen. – Bitte.
13.03
Bundeskanzler,
betraut mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für öffentliche
Leistung und Sport Dr. Wolfgang Schüssel: Ich darf mich den Glückwünschen sehr herzlich anschließen, zumal
Jürgen Weiss einer der wirklichen Vordenker der Verwaltungsreform gewesen
ist. – Vieles, was heute verwirklicht wird, trägt durchaus deine
Handschrift, Jürgen, und ist von dir vorausgedacht worden.
Herr Präsident!
Erlauben Sie, dass ich nur einige Worte zu den Beiträgen einiger Vorredner sage.
Ich habe es nicht vorgehabt, aber ich glaube, ich muss darauf reagieren.
Erstens bitte ich
sehr herzlich darum, das Grundprinzip einer diplomatischen Vertretung zu
respektieren. Es ist nicht unser Interesse, dass jetzt ein israelischer
Botschafter in Österreich voll akkreditiert ist, sondern es ist dies ein
israelisches Interesse, und die Türen sind offen. (Vizepräsident Weiss
übernimmt den Vorsitz.)
Ich denke
überhaupt nicht daran, die legitimen Vertretungsinteressen von Österreichern in
Israel dadurch zu gefährden oder herunterzustufen, dass wir auf Grund
irgendwelcher Protokollerwägungen den österreichischen Botschafter dort
heruntergraduieren. Das tue ich nicht, das habe ich immer so argumentiert, und
das werde ich auch in Zukunft nicht tun. Die Außenministerin denkt ganz
ähnlich.
Die Türen bleiben
offen, und ich wäre sehr dankbar, wenn niemand Öl ins Feuer gießen würde. Ich
glaube, der Nachdenkprozess auf israelischer Seite hat eingesetzt. Dabei soll
man es belassen! – Rufzeichen. Ende. (Beifall bei der ÖVP.)
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