noch schönreden, beziehungsweise wie lange muss man reden, damit da irgendetwas schön daran wird?
Heute habe ich es gehört: Der Herr Bundesminister hat uns den Härtefonds vorgestellt und statt Millionen irrtümlich Milliarden gesagt. Weiters hat er gesagt, dass es 18 000 Frauen gibt, die sich irrsinnig darauf freuen, bis 65 zu arbeiten. Der Herr Landeshauptmann hat um unsere Zustimmung geworben, indem er uns von der Harmonisierung erzählt hat. Aber von einer Harmonisierung sind wir mit dem heutigen Beschluss sicher sehr weit entfernt – es ist eher das Gegenteil der Fall.
Auch ich bin der Meinung, dass eine Pensionsreform dringend notwendig ist, das jetzige Pensionssystem ist nicht gerecht. Aber das, was jetzt hier vorliegt, diese Reform, die ÖVP und FPÖ anstreben, das ist noch viel weniger gerecht!
Das Ziel dieser Pensionsreform ist es nämlich, dort zu sparen, wo es am leichtesten geht, nämlich bei den ASVG-Pensionen; das sind die meisten. Die eigene Klientel, die Beamten und die Gewerbetreibenden, werden nicht angegriffen.
Eine dritte Säule wird auf Kosten der Allgemeinheit geschaffen, indem sie aus dem Budget gefördert wird, die Prämie wird gefördert, sie wird einkommensteuerfrei gemacht – aber leisten kann sich das nicht die Allgemeinheit, sondern nur einige, die besser verdienen.
Alles in allem wird das Ganze auch noch sehr kompliziert verpackt. Ich lese üblicherweise den „Standard“, und am 16. Mai habe ich dort gelesen, dass der Bundeskanzler sagt, dass sich nur 50 Experten in Österreich mit dieser Pensionsreform auskennen – und diese streiten miteinander. Wenn ich richtig gelesen habe, haben 95 Personen die Pensionsreform beschlossen, das heißt, 45 davon haben offensichtlich nicht gewusst, was sie tun.
Für mich sind die Ziele einer Pensionsreform ganz andere, und zwar in erster Linie die Existenzsicherung, ein Grundeinkommen für jeden; dann eine zweite Säule, die so wie jetzt abhängig von den jeweiligen Einzahlungen ist; und – drittens – etwas ganz Wichtiges – das hat auch schon Herr Landeshauptmann Haider heute gesagt: die Harmonisierung bezüglich einer Höchstgrenze für alle Pensionen, denn eigentlich sehe ich nicht ein, dass der Bund dafür aufkommen soll, dass höchste Pensionen im Bereich der Beamten ausbezahlt werden.
Noch etwas Allgemeines: Ich bin mit einem gewissen Respekt vor der Würde des Alters erzogen worden. Inwieweit alle Mitglieder der Bundesregierung diesen Respekt haben, weiß ich nicht, denn wer in Zukunft zu wenig Pension bekommt, um davon leben zu können, der kann Mittel aus dem Härteausgleichsfonds beanspruchen – davon haben wir heute schon einige Male gehört –, es ist dies aber nur eine einmalige Leistung. Man muss zum Sozialminister gehen und dort ansuchen, mehr oder weniger ein Bittgesuch stellen, damit man einen Ausgleich zu seiner niedrigen Pension bekommt.
Herr Landeshauptmann Haider hat heute gesagt, die meisten bräuchten diesen Ausgleich gar nicht, weil sie ohnedies im Ausland sind. (Bundesrat Kraml: Mallorca!) Offensichtlich sind alle Pensionisten, die weniger als 1 000 € bekommen, ohnehin im Ausland. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Eine mutwillige Fehlinterpretation!) – Eine mutwillige Fehlinterpretation? – Na ja, der Großteil derjenigen war im Ausland angesiedelt – so habe ich das verstanden. (Bundesrätin Schicker: Er hat gemeint, die bekommen aus dem Ausland auch eine Zusatzpension! So habe ich es verstanden! Da muss ich fair sein!) – Na gut, okay.
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