Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 66

Nicht alle Pensionisten mit weniger als 1 000 € sitzen im Ausland, gut, also werden wir den Ausgleichsfonds doch brauchen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Bitte? (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich habe Sie jetzt noch immer nicht verstanden.

Wer also einmal Mittel aus diesem Härteausgleichsfonds erhalten hat und trotzdem nicht auskommt, der wird dann wahrscheinlich von seinen Kindern abhängig werden, damit seine Existenz gesichert ist. Und unter dieser Abhängigkeit vom Härtefonds oder von den Kindern leidet meiner Meinung nach die Würde des Alters.

Vor allem Frauen werden in diese Abhängigkeit fallen, denn viele Frauen werden nicht 40 Jahre lang arbeiten, voll erwerbstätig sein können. Leider ist es nach wie vor so, dass in den meisten Familien die Frauen die Erziehungsarbeit übernehmen, und die Erziehungsarbeit ist mit 643 € Bemessungsgrundlage nicht besonders hoch anerkannt. Die Wertschätzung dafür ist meiner Meinung nach viel zu niedrig. Und wer noch länger bei seinen Kindern zu Hause bleiben möchte oder vielleicht Teilzeit arbeitet oder geringfügig beschäftigt ist, der steigt dann noch schlechter aus.

Jene, die heute noch jung sind, unter 35 Jahre – ich habe Glück gehabt –, die trifft die Reform hart, weil die Begrenzung mit maximal 10 Prozent Pensionsverlust nur für die über 35-Jährigen gilt. Die Jüngeren müssen voll einzahlen, müssen die jetzigen Pen­sionisten erhalten – und dann werden sie die vollen Verluste bis zu 40 Prozent hinneh­men müssen. Für die dritte Säule wird ihnen kein Geld übrig bleiben. (Bundesrat Mag. Himmer: Gibt es einen Gegenvorschlag?) – Ja, das habe ich vorhin schon gesagt: eine Existenzsicherung, ein Grundeinkommen. (Bundesrat Mag. Himmer: Wo kommt das Geld her? – Bundesrätin Giesinger: Und von wo kommt das Geld?)

Der Gegenvorschlag ist, dass ich nicht hinnehme, dass ein Pensionist auf einen Er­werbstätigen kommt, indem ich darauf schaue, dass es in diesem Staat attraktiver wird, Kinder zu haben. Bei 643 € als Anerkennung für die Erziehungsarbeit sehe ich das nicht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wie wir auch schon gehört haben: Die Länder werden weiter belastet; es wird immer mehr alte Menschen ... (Bundesrat Mag. Himmer: ... da klatscht die SPÖ normaler­weise nicht, wenn es darum geht, für Kindererziehung ...!) Die Kindererziehung ...

 

Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist Frau Bun­desrätin Kerschbaum!

 

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (fortsetzend): Zur Belastung der Länder: Es wird immer mehr alte Menschen geben – darüber wurde schon gesprochen –, und diese werden immer niedrigere Pensionen bekommen. Sie werden trotzdem Pflegeplätze in den Heimen brauchen. Der Eigenanteil bei den Kosten für Pflegeplätze liegt jetzt schon bei nur 65 Prozent – Tendenz sinkend. Das heißt: immer mehr alte Menschen, immer niedrigere Pensionen, immer mehr Zuschüsse der Länder – und der Bund putzt sich in dieser Hinsicht an den Ländern ab.

Das ist eine komische Art des Sparens. Das ist so, als würde ich aus dem Wirtshaus gehen, bevor der Kellner kassieren kommt, und dann die anderen zahlen lassen.

Aber es geht heute nicht nur um die Pensionsreform, sondern auch um die Ökosteuer. Auch da gibt es verschiedene Auffassungen. Für mich ist das nur eine so genannte Ökosteuer; denn in Wirklichkeit versteht man unter Ökosteuer eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine Belastung des Faktors Energie. Das Ganze hat dann zum Ziel, dass sich Energiesparmaßnahmen auszahlen, weil Energie teuer ist und Energiespar­maßnahmen arbeitsintensiv sind. Gleichzeitig ist die Alternativenergie üblicherweise von einer Ökosteuerregelung ausgenommen und wird dadurch konkurrenzfähiger.