Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 81

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wirtschaft sichern, wie wir jetzt gehört haben, Arbeitsplätze im ländlichen Raum und lösen positive Impulse für die regionale Wirtschaftsstruktur aus. Diese Impulse für die Wirtschaft sind der Regierung Schüssel II ein wichtiges Anliegen, da es eine gesunde leistungsfreudige bäuerliche Landwirtschaft in einem funktionsfähigen ländlichen Raum zu erhalten gilt, wie unser Minister immer sagt.

Dies geschieht durch das ÖPUL-Programm. Mit dem Umweltprogramm, dem öster­reichi­schen Programm zur Förderung einer umweltgerechten extensiven und den na­tür­lichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft, wird eine umweltschonende Bewirt­schaftung der landwirtschaftlichen Flächen gefördert. Das Programm hat überdies zum Ziel, den Landwirten ein angemessenes Einkommen durch zusätzliche Leistungen, die abgegolten werden, zu sichern.

Weiters wurde 2002 ein Ökostromgesetz beschlossen, das verbesserte Einspeis­bedingungen vorsieht. Dadurch kann Strom aus Biomasse in Form von Photovoltaik­anlagen und Biogasanlagen erzeugt werden. Ein Meilenstein in der Umweltpolitik, sehr geehrte Damen und Herren! – Und – jetzt sind sie nicht hier – die Wiener Grünen stimmen dagegen! Sind die überhaupt noch zu retten? (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Grüne Bericht 2002 zeigt auch, dass wir in Österreich kein Problem der Überal­te­rung der Betriebsführer, wie es das in den meisten europäischen Ländern gibt, haben. Wir haben den niedrigsten Anteil der Betriebsinhaber im Alter von 55 Jahren, nämlich von 20,1 Prozent.

Weiters zeigt der Grüne Bericht die Wettersituation im Jahre 2002 auf, wie vorher schon erwähnt. 2002 war geprägt von Trockenperioden, von schwersten Hagelge­wit­tern und teils katastrophalen Niederschlagsereignissen.

Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Das will ja die linke Reichshälfte eigent­lich nie wahrhaben, aber wir haben halt einmal die „Werkstatt“ unter freiem Himmel. Gott sei Dank haben wir einen Minister, der etwas versteht, nicht so wie die Künast in Deutschland. Ich bedanke mich beim Herrn Minister vor allem auch für die zweite Dürreaktion 2003 und bei der §-7-Kommission für die Empfehlungen, die ich eingangs schon erwähnt habe.

Ich darf meine Empfehlungen auch abgeben. Unsere Fraktion wird den Grünen Be­richten sehr gerne zustimmen. Wir brauchen angesichts der Wetterkapriolen eine opti­male Dürreversicherung. Das geht aber nur so wie in Amerika, wo die Prämien zu 70 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Ich denke, wir Bauern in Öster­reich sind mit einem 50-prozentigen Zuschuss von Bund und Land sicherlich sehr zufrieden, Herr Minister. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Boden: Beim Eisenbahnzuschuss schreit ihr fest!)

Nachdem du „Eisenbahn“ gesagt hast, muss ich ausholen. Ich hätte sonst aufgehört, aber er hat „Eisenbahn“ gesagt. (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.) Der Verkehr über die Alpen hat sicherlich auch mit dem Grünen Bericht, mit der Land- und Forstwirtschaft etwas zu tun, und ich darf jetzt ein paar Sätze hin­zufügen. (Bundesrat Boden: Basistunnel brauchen wir, gell?)

Wir müssen, weil er „ÖBB“ gesagt hat, aus der ÖBB ein normales Unternehmen machen: weniger Geld für Pfründe, Privilegien und Frühpensionen, mehr Geld für die Bahn! Wann, wenn nicht jetzt? Jetzt müssen wir es machen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Hinter dem Dschungel der ÖBB-Sonderurlaube ... (Bun­desrat Boden: Jetzt kommst du in ein Gebiet hinein, wo du nichts verstehst! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie zu! Hinter dem Dschungel der ÖBB-Sonderurlaube, sprich WUZ, Winterurlaubszuschlag, sprich FUZ, Feiertagszuschlag,


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