Herrn Hans AGER
Parlament
1017
Wien
Wien, am
18. Dezember 2003
GZ 405.013/019-IV/5/2003
Sehr
geehrter Herr Präsident!
Nach
dem Ausscheiden von Herrn Landesrat a.D. Komm.-Rat Josef FILL als stellvertretendes
Mitglied im Ausschuss der Regionen war für die verbleibende Amtsperiode bis
2006 ein Nachfolger zu ernennen.
Gemäß
Artikel 23c Absatz 5 B-VG kann ich Ihnen mitteilen, dass die
Bundesregierung bei ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2003 beschlossen hat,
aufgrund eines gemäß Artikel 23c Absatz 4 B-VG erfolgten Vorschlags
des Landeshauptmanns des Landes Oberösterreich, Herrn Landesrat Viktor SIGL als
stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen zu nominieren.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schüssel
Beilagen
*****
Bundeskanzler
An den
Präsidenten des
Bundesrates
Herrn Jürgen WEISS
Parlament
1017
Wien
Wien, am 30. Januar 2004
GZ 405.013/002-IV/5/2004
Sehr
geehrter Herr Präsident!
Gemäß
Artikel 23c Absatz 5 B-VG kann ich Ihnen mitteilen, dass die
Bundesregierung bei ihrer Sitzung vom 27. Januar 2004 beschlossen hat, in
Folge entsprechender gemäß Artikel 23c Absatz 4 B-VG erfolgter
Vorschläge des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen
Gemeindebundes, Herrn Vizepräsidenten Bgm. Bernd VÖGERLE als Mitglied
sowie Herrn Bürgermeister Dipl.-Ing. Markus LINHART und Herrn Gemeinderat
Mag. Andreas SCHIEDER als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der
Regionen für die verbleibende Amtsperiode bis 2006 zu nominieren.
Die Nominierung der österreichischen Kandidaten für den Ausschuss der Regionen obliegt gemäß Artikel 23c Absatz 1 B-VG der Bundesregierung. Auf Grund der Vereinbarung des Österreichischen Städtebundes mit dem Österreichischen Gemeindebund, die eine Änderung des Mehrheitsverhältnisses der Delegierten alle zwei Jahre
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