Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 81

reich einen Arbeitsplatz zu bekommen, wo sie das Sechsfache wie in der Slowakei verdienen.

Das muss man bedenken, und dem muss man einen Riegel vorschieben – zur Siche­rung unserer Arbeitskräfte, zur Abwehr des Massenansturms in den Grenzgebieten. Es ist mir schon klar, dass jemand, der weiter im Landesinneren zum Beispiel der Slowakei oder von Ungarn wohnt, nicht nach Österreich pendeln wird, aber der im grenznahen Bereich Angesiedelte wird das sehr wohl tun, denn das ist ja attraktiv für ihn.

Ein Beispiel dazu: Österreich/Schweiz. In der Schweiz besteht ein sehr hohes Lohn­niveau. Vorarlberg ist zwar auch nicht gerade schwach, wenn wir ehrlich sind, aber Fakt ist, dass man in der Schweiz noch wesentlich mehr verdienen kann. Es gibt daher sehr viele Pendler in die Schweiz.

In diesem Gesetz ist auch geregelt, dass das einfacher wird und dass das EU-Niveau zur Schweiz hin angepasst wird. Es gibt ein Personen-Freizügigkeitsabkommen zwi­schen der Schweiz und Österreich, das da auch Erleichterungen schafft.

In diesem Sinne wird hier eine Gleichheit geschaffen, während auf der anderen Seite, im Osten, ein Riegel vorgeschoben wird. Damit haben jene Länder, die jetzt der EU beitreten, noch eine gewisse Zeit zur Verfügung, um das Lohnniveau anzuheben, damit dann nicht dort Arbeitskräftemangel herrscht, während bei uns ein Überhang an Arbeitskräften vorhanden ist. Das sollte mit diesem Gesetz verhindert werden, und daher kann meine Fraktion diesem Gesetz nur zustimmen. – Ich kann es nur gut­heißen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

13.01

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kritzin­ger. – Bitte.

 

13.01

Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Herr Minister, Herr Präsident! Dieses EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz hat natürlich bei allen – so auch bei uns – Gedanken und Kopfzerbrechen verursacht. – Wie kann man das Problem lösen? Welche Mög­lichkeiten gibt es?

Es hat auf mich schon einen gewissen Eindruck gemacht, als Kollege Gumplmaier gesagt hat, dass wegen der illegalen Beschäftigung große Sorgen herrschen. Man ist sich dessen bewusst – und das will man auch –, dass dem ein Riegel vorgeschoben werden sollte, und hat überlegt, wie man so einen Riegel vorschieben könnte.

Ich glaube, eine der Voraussetzungen ist wirklich, dass man einmal eine rechtliche Regelung über eine gewisse Übergangsfrist hat – Spanien hat bis zu zehn Jahre Übergangsfrist eingebaut – und dann beobachtet, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, der uns ja Sorgen macht, weil Missbrauch betrieben wird. Selbstverständlich gibt es überall schwarze Schafe, das wissen wir. Eines der Werkzeuge ist, dass man alle, die bei uns Arbeit suchen, registriert und identifiziert. Das ist, glaube ich, eine ganz wich­tige Voraussetzung, auch Schwarzarbeit zu unterbinden.

Ich habe Gelegenheit gehabt, in Südtirol in Gaststätten öfters zu beobachten, dass dort junge ausländische Arbeitskräfte arbeiten. Bitte überzeugen Sie sich einmal selbst! Ich war ganz überrascht, denn man kann sie ja rein äußerlich nicht erkennen: Sie reden gutes Deutsch, sodass man sie auch versteht. Sie kommen aus der Slowakei und teilweise aus Ungarn. Ich meine, das ist eine durchaus erfreuliche Entwicklung! Diese Nachbarstaaten – Ungarn, aber auch die Slowakei – identifizieren sich ja mit uns. Da gibt es überhaupt keine Schwierigkeiten. In dieser Richtung haben wir, so denke ich, wirklich positive Entwicklungen zu erwarten.