Ich halte es für äußerst wichtig, diesen Bereich in der Außenpolitik wieder verstärkt zu berücksichtigen. Es sind enorm wichtige, dynamische Wirtschaftsräume, die wir Österreicher als Potential erkennen sollten, und zwar in der Hinsicht, dass wir als Handelspartner dort tätig sind und auch Betriebe dort ansiedeln.
Ganz zentrale Bedeutung in diesem
Verhältnis hat das Thema Menschenrechte, insbesondere in Bezug auf China. Da
ist es wichtig, den Dialog zu führen, die Auseinandersetzung zu führen. In
diesem Zusammenhang die Bitte an den Herrn Kanzler, zum Thema Menschenrechte in
China entsprechende Akzente zu setzen. (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll betritt den Saal.)
Ich habe gerade gesehen, dass Minister
Pröll eingetreten ist – die folgenden Ausführungen betreffen auch ihn. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll
schaut kurz in den Saal und kehrt dann um. – Heiterkeit.) Ich habe mir immer gedacht, dass er ein
bisschen mehr Mut hat, als er jetzt beweist. (Beifall bei den Grünen.)
Es geht um das Thema „Umwelttechnik, Industrie, Umweltwirtschaft, Energietechnik“, und es ist völlig klar, wie zentral dieses Thema ist, wenn man sich die Umweltverschmutzung in China anschaut. Die Chancen, da etwas zu bewirken, sind, so bestätigen alle Analysen, sehr gut.
Ich denke, es wäre Zeit für die Regierung,
die AWS in den Griff zu bekommen. Man sollte, anstatt einen nächsten Referenten
einzuführen, der dasselbe Gehalt hat wie die beiden Geschäftsführer, die auch
ständig gewechselt werden, dafür sorgen, dass man wirklich eine Exportoffensive,
eine Konzentration in diesem Bereich erreicht, um den kleinen und
mittelständischen Unternehmungen aus Österreich die Chance zu geben, in Indien
und in China Fuß zu fassen. Das möchte ich heute der Frau Außenministerin und
dem Herrn Kanzler mit auf den Weg geben. – Danke. (Beifall bei den
Grünen.)
13.09
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
13.09
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hoher Bundesrat! Zunächst danke ich für Ihr Verständnis dafür, dass die Frau Außenministerin vorzeitig diese Debatte verlassen musste, weil sie zum bilateralen Treffen nach Prag reist. Ich werde zunächst einige allgemeine Bemerkungen machen und dann, soweit ich das kann, einige spezifische außenpolitische Fragen, die ich mit ihr besprochen habe, hier beantworten.
Ich beginne mit dem Punkt Südtirol. – Ich glaube, es ist völlig klar, dass wir uns immer als Schutzmacht Südtirols verstanden haben. Bundespräsident Klestil, Bundespräsident Fischer, ich als Bundeskanzler, Außenministerin Ferrero-Waldner und jetzt auch Außenministerin Plassnik haben immer die Frage der Amnestie angesprochen. Es liegt ausschließlich am italienischen Staatspräsidenten, der eigentlich schon einige Male Entgegenkommen hat erkennen lassen – ein Teil ist ja ausgesprochen worden, aber eben noch nicht alle –, und wir werden da drauf bleiben.
Zweiter Punkt: die Frage der Europäischen Verfassung.
Darf ich da, Kollege Gudenus, meine Position zu verdeutlichen versuchen? Ich bin überhaupt nicht gegen eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung, aber ich darf nur ins Treffen führen, was ich für klug halte. Ich bin ganz dagegen, dass man jetzt 25 individuelle Wege geht – und das womöglich noch verteilt auf zwei Jahre. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus.)
Na eben! Das halte ich für falsch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gudenus.) Ich habe drei Mal vorgeschlagen – ich bin damit leider nicht durchgedrungen, und die
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