dieser Situation sahen sich auch die große Koalition und die SPÖ-Regierung konfrontiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als betroffener Bürgermeister bin ich stets für gewachsene Strukturen eingetreten und habe mich mit allen Mitteln gegen den weiteren Abbau der Infrastruktur gewehrt, ob unter der SPÖ-Bundesregierung oder auch heute unter der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung. Ich komme später noch darauf zurück. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Dann unterstützen Sie unseren Entschließungsantrag!)
Ich komme schon darauf! Ich weiß, was ich
unterstützen sollte und was wir unterstützen müssen, aber wenn es heute von
Ihrer Seite nur um das Schlechtmachen, nur um das politische Kleingeld geht,
dann kann man solche Aktionen nicht unterstützen, meine sehr geehrten Damen und
Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Jahre 1992 als Bürgermeister mit Protest gegen die Schließung des ältesten Gendarmeriepostens in Kärnten, der in meiner Gemeinde war, gekämpft. Ich war damals beim Herrn Bundesminister, ich habe eine 99-prozentige Zustimmung der Bevölkerung, ausgedrückt mittels Unterschriften, gehabt – und der Gendarmerieposten ist trotzdem geschlossen worden. Ich kenne die Problematik! Wer war damals Bundesminister? (Bundesrat Boden: Zustimmen tun wir nicht!)
Wenn man also die Situation genau analysiert, kommt man zu einer anderen Sichtweise. Wenn man damals ohne Rücksicht einen Gendarmerieposten geschlossen hat, der 140 Jahre lang für die gesamte Region Gurktal erfolgreich die sicherheitspolitischen Aufgaben erfüllt hat, dann sollten wir, was die Postamtsschließungen und deren Umfang betrifft, die Kirche im Dorf lassen. (Bundesrat Konecny: Na die löst ja keiner auf! – Bundesrat Boden: Die sperrt eh keiner zu!)
Herr Professor Konecny! Der Kärntner Gemeindebund, dem ich als Vizepräsident angehöre, hat schon vor drei Wochen diese Aktion gestartet, die Sie heute der Bundesregierung beziehungsweise den Kollegen des Bundesrates unterzujubeln versuchen.
Eine Protestaktion der betroffenen Bürgermeister hat auch stattgefunden! Das ist den Medien bekannt. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Prutsch: Na eben! Eben!) Nur gehen wir, sehr geehrte Damen und Herren, in Kärnten einen anderen Weg. Wir gehen einen Weg des Erfolges, und wir gehen einen Weg, der nachvollziehbar ist und wo die Menschen auch mitgehen können. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Völlig verschuldetes Bundesland! – Bundesrat Todt: Was ist der Weg?) Das werde ich euch gleich sagen.
Herr Kollege! Wir haben gestern einen Gemeinderatsbeschluss gefasst. Einstimmig wurde folgende Resolution angenommen, die ich gerne verlese:
„1. Die Österreichische Bundesregierung
wird aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit in jeder Gemeinde
zumindest ein Postamt mit Ganztagesbetrieb bestehen kann.“ (Oh-Rufe bei der
SPÖ. – Bundesrat Boden: Das ist
das, was wir auch verlangen! – Demonstrativer Beifall bei Bundesräten der
SPÖ.) Wartet! Ihr müsst warten!
„2. Die Österreichische Post AG wird aufgefordert, keine weiteren Schließungen von Postämtern in Kärnten durchzuführen.
3. Die flächendeckende Versorgung der
Bevölkerung mit Postdienstleistungen ist weiter aufrecht zu erhalten.“ (Demonstrativer
Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Wartet!
„4. Die Österreichische Post AG wird aufgefordert, Maßnahmen im Bereich der Unternehmenspolitik zu setzen, um die Wirtschaftlichkeit von Postämtern vor allem in länd-
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