Let’s agree that we don’t agree. Es werden Zahlen gebracht, es werden Argumente gebracht, es wird auf die Argumente nicht eingegangen. Gebetsmühlenartig hören wir immer wieder dieselben Dinge. (Bundesrat Boden: Sie brauchen nur etwas anderes sagen!) Wir hören von Ihnen, egal, was man Ihnen sagt ... (Bundesrat Boden: Sie brauchen nur etwas anderes sagen, als Ihnen vorgegaukelt wird!) Nicht vorgegaukelt! Wenn Sie von Vorgaukeln sprechen, dann sage ich Ihnen, so sollten wir nicht diskutieren. Ich hätte mir erwartet, dass wir hier im Bundesrat sachliche Diskussionen führen. Ich finde, Sachpolitik ist eine wichtige Politik, und Sachpolitik ist auch die Politik, die belohnt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Versuchen wir auf die sachliche Ebene zurückzukommen, und oft sagt ein Bild mehr als tausend Worte. Dieser Tage fand ja in Wien eine zweitägige Veranstaltung statt, und wenn ich richtig gelesen habe, hat da ein Redner gemeint, bei einem Kartenspiel müsse man halt mit dem Blatt, das man hat, spielen. Ich nehme an, ich habe das im „Kurier“ richtig gelesen. Schauen wir uns das Blatt an, das wir jetzt alle haben, und dieses Blatt wird geformt von der Bevölkerungsstruktur in Österreich. Und ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, die ist Fakt, die ist gegeben. (Die Rednerin zeigt eine Graphik.)
Ich habe hier die Bevölkerungspyramide aus dem Jahr 1971: sehr schön, Babyboom-Generation, Pillenknick. Da sehen wir die Zeit Zweiter Weltkrieg, dreißiger Jahre. Hier heroben haben wir dann die Zeit Erster Weltkrieg. Man sieht deutlich: noch weniger Männer als später, Verluste im Ersten Weltkrieg. Man kann so richtig schön die Geschichte eines Jahrhunderts hier ablesen.
Verfolgen wir jetzt weiter die Babyboom-Generation. 2001 stehen alle diese Leute voll im Erwerbsleben, und trotzdem mussten beim Pensionssystem schon Korrekturen vorgenommen werden, weil das Pensionssystem, wenn die Entwicklung so weitergeht, nicht mehr finanzierbar ist. Was ist passiert? Gott sei Dank leben die Menschen immer länger, können ihre Pensionen genießen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Es werden heute weniger Kinder geboren. Wir wissen, dass die Ausbildungszeit der Menschen immer länger wird.
Und ich war sehr erstaunt über einen Zuruf, der heute hier erfolgt ist, wonach das alte Pensionssystem selbstverständlich bis zum Jahr 2031 finanzierbar wäre. So kann man nicht argumentieren. Das stimmt schlicht und einfach nicht. Wir müssen auf diese Veränderungen eingehen, diesen Veränderungen muss entsprochen werden. Es war hier dringendster Handlungsbedarf gegeben, denn wenn nichts passiert, haben wir im Jahr 2030 diese Babyboom-Generation in Pension. Wir haben hier dann eine Gruppe, die eine größere Gruppe von Pensionisten und in Ausbildung Stehenden erhalten soll. Der Generationenvertrag, der heute auch schon oft angesprochen worden ist, ist so nicht mehr einzuhalten.
Man kann natürlich verschiedene Lösungsansätze haben. Was mich aber wundert, ist, dass Argumente kommen wie: Da wird drübergefahren, und es wird nicht gesprochen!, obwohl Sie wissen, dass lange genug gesprochen wurde in Expertengruppen mit den Interessenvertretungen. Es sind sehr viele Forderungen von ÖGB, von SPÖ in diesem Vorschlag enthalten, Pensionskorridor und so weiter. (Bundesrat Boden: Gott sei Dank!) Trotzdem werden Sie nicht zustimmen und werden die Bevölkerung weiter verunsichern, indem Sie immer wieder mit Beispielen kommen, die Sonderregelungen betreffen. Meiner Meinung nach versuchen Sie hier wieder einmal, politisches Kleingeld zu machen, und zeigen leider nicht, dass Sie einmal eine staatstragende Partei waren. (Bundesrat Gruber: Noch sind wir es, wenn Sie nichts dagegen haben, Frau Kollegin!) Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie sich hier einbringen würden.
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