BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 98

Sozialleistungen auf den verschiedensten Ebenen erbringen, die natürlich mit einge­rechnet werden müssen. Das sollten wir als Grundlage anerkennen, das ist ganz wichtig, sehr geehrte Damen und Herren.

Bei der Entstehung dieses Gesetzes – das möchte ich als eines der stärksten Zeichen der Sozialpartner in den letzten Jahrzehnten sehen – gab es sehr viele konstruktive Gespräche, gab es 22 Verhandlungsrunden, die auf dieses Ergebnis gekommen sind, das heute vorliegt. Wenn sich dann nur eine Gruppe unter der roten Decke der Parteilichkeit aus dem Raum geschummelt hat und jetzt die Zustimmung nicht erteilen kann, dann ist das rein parteipolitische Taktik und rein parteipolitisches Kalkül.

Sehr geehrte Damen und Herren! In all diesen Verhandlungsrunden wurde nämlich das erreicht, worum es wirklich geht: Sicherheit, Stabilität und Berechenbarkeit für die Zukunft. Weiters ging es natürlich um die Beseitigung der vielen Ungerechtigkeiten, wie sie die Menschen draußen empfinden, die im alten System im Laufe von vielen Jahren und Jahrzehnten entstanden sind.

Sie sind viel unterwegs, ich war in den letzten Wochen auch viel unterwegs, und ich habe Betriebe besucht. Ich kann mich an einen Betrieb mit 60 Mitarbeitern erinnern, in dem sehr hart gearbeitet wird, wo die Menschen das ganze Jahr über der Witterung aus­gesetzt sind. Wir haben sehr lange diskutiert, und diese Menschen haben das verstanden, ja haben es sogar befürwortet, dass endlich die Pensionen harmonisiert werden, dass hier endlich eine große Reform gemacht wird. Aber sie verstehen eines nicht: dass es immer noch jemanden gibt, der darauf besteht, dass die Ungerech­tigkeiten der letzten Jahre weiter aufrechterhalten bleiben sollen.

Eine dieser Ungerechtigkeiten, die die Menschen empfinden, konnte man gestern als Schlagzeile in der „Presse“ lesen: Drei Viertel der Eisenbahner gehen in Pension, bevor sie 53 Jahre sind. Das verstehen die Menschen nicht in diesem Land! (Bun­desrat Gruber: Und wie viele Leute in den Ministerien habt ihr mit 50 Jahren in Pension geschickt? Das verstehen die Leute nicht!) Auch der Rechnungshof sagt, diese Dinge sind nicht nachvollziehbar. Es ist wirklich höchst an der Zeit, besonders im Sinne der jüngeren Generation, dass wir die Pensionen harmonisieren und in diesem Bereich gleichwertige Anforderungen schaffen und das gemeinsam umsetzen. Das kann ich als einer der jüngeren Abgeordneten nur unterstützen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist wichtig, gerade in dieser Frage ganz klar in die Zukunft zu blicken. Hier haben wir Gott sei Dank das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegen, das wir von der Österreichischen Volkspartei natürlich gerne unterstützen werden. Denn während sich andere „startklar“ machen, sind wir längst auf der Piste, und wir liegen gut im Rennen. Und wir freuen uns darauf, mit einem großen Vorsprung ins Ziel zu kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.59

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.

 

14.59

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei kurze Repliken zu einem eigentlich sehr viel früheren Zeitpunkt der heutigen Diskussion.

Frau Kollegin Diesner-Wais hat gemeint, jetzt, da sich der Ausbildungsstand der Frauen an den der Männer angleicht, wird sich auch das Problem mit den unter­schiedlichen Einkommen in Bälde erledigt haben. – Das ist leider nicht so einfach.