Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 85

Liebe Christl Fröhlich! Ich bin sehr froh, dass die ÖVP dem zustimmt, das heißt, wir werden uns diesem Thema sicher in einer politischen Auseinandersetzung stellen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

13.21

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein, auch das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

11. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend eine Vereinba­rung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Ge­sundheitswesens (692 d.B. und 708 d.B. sowie 7174/BR d.B.)

12. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungs­gesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Un­fall­versicherungsgesetz, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Ärzte­gesetz 1998 und das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesund­heits­wesen geändert sowie ein Bundesgesetz zur Qualität von Gesundheitsleistungen und ein Bundesgesetz über Telematik im Gesundheitswesen erlassen werden (Gesundheitsreformgesetz 2005) (693 d.B. und 711 d.B. sowie 7175/BR d.B.)

13. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend ein Bundes­ge­setz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Kranken­an­stal­ten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz – PRIKRAF-G) (673 d.B. und 716 d.B. sowie 7176/BR d.B.)

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatterin zu den Punkten 11 bis 13 ist Frau Bundesrätin Michaela Gansterer. Ich ersuche, die Berichte in einem zu erstatten.

 

Berichterstatterin Michaela Gansterer: Ich bringe den Bericht des Gesund­heits­ausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betref­fend eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finan­zierung des Gesundheitswesens.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung.