Neben einer raschen Hilfe, die erfolgte, denke ich, dass wir jetzt eine gewisse zeitliche Distanz haben, um vielleicht den einen oder anderen Punkt auch kritisch zu hinterfragen. Ich möchte zu Beginn meiner kritischen Anmerkungen den Bogen ein bisschen weiter spannen – Herr Kollege Schennach hat dies schon ganz kurz angesprochen –: Es geht um die weltweite Klimaveränderung.
Klimaexperten und Wissenschafter zeigen uns schon seit Jahren auf und warnen vor den Auswirkungen, die die jetzt gemachte Umweltpolitik weltweit auf unser Klima hat. Große Staaten wie die Vereinigten Staaten denken nicht einmal daran, ihren Energieverschleiß und die Verschmutzung der Atmosphäre in irgendeinem Punkt zu reduzieren und ihre Politik zu ändern. Sie denken nicht daran, sich an dem Erreichen der Kyoto-Ziele zu beteiligen.
Dazu muss man leider auch kritisch anmerken, dass auch Österreich in diesem Bereich kein Musterschüler ist: Auch wir sind noch weit von der Erfüllung der Kyoto-Ziele entfernt. Ich kann auch kein ernsthaftes Bestreben erkennen, diesbezüglich Verbesserungen zu erzielen.
Herr Kollege Kritzinger hat vorhin gesagt: Es gibt keine technischen Möglichkeiten und man darf darauf nicht zu viel Hoffnung setzen. – Ich sehe das ein bisschen anders: Ich denke, es ist besonders wichtig, dass alle technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um möglichst früh und möglichst effizient auf herannahende Naturkatastrophen reagieren zu können.
Ich möchte diesbezüglich einen ganz konkreten Punkt anführen: Es geht um die Anschaffung eines Wetterradars auf der Valluga, weil es mit den vorhandenen Wetterradars, die es im Patscherkofel-Bereich und in der benachbarten Schweiz gibt, nicht möglich ist, die Täler Vorarlbergs dementsprechend einzusehen, um dann auch früh genug reagieren zu können. Da ist die Bundesregierung gefordert! Die Vorarlberger Landesregierung und der Landtag haben dieses Wetterradar schon vor über drei Jahren beschlossen und gefordert, aber bei der Bundesregierung ist dann nichts mehr weitergegangen. – Darum also meine Aufforderung, dieses überfällige Wetterradar so schnell wie möglich fertig zu stellen und die Beobachtungen den Hilfskräften und den Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen.
Die Arbeit und die Leistung der freiwilligen Helferinnen und Helfer wurde schon angesprochen. Die ist gerade bei solchen Extremverhältnissen, wie wir sie hatten, besonders wichtig. Der Wermutstropfen ist nämlich wirklich jener, Kollege Kritzinger, dass es im arbeitsrechtlichen und dienstrechtlichen Bereich keine Absicherung für die Menschen gibt. Da kann ich die Forderung von Bundesrat Schennach nur deutlich unterstreichen, denn weder im öffentlichen Dienst noch in privatrechtlichen Dienstverhältnissen bekommen ehrenamtliche Mitarbeiter, die sich im Sinne der Gesellschaft einsetzen, die notwendigen Freistellungen. Wir sollten daher wirklich eine gesetzliche Regelung schaffen, um diesen freiwilligen Helfern in Katastrophenfällen für die Dauer ihres Einsatzes einen Sonderurlaub gewähren zu können. Ich glaube, das ist wirklich das Mindeste, was sich diese Helferinnen und Helfer verdient haben. Hier müssen wir rasch eine Lösung finden.
Wir waren in Vorarlberg froh, dass das Bundesheer so schnell und auch in so großer Stärke angetreten ist und viele, viele Maßnahmen unterstützend begleitet hat. Ich mache mir nur in einem Punkt Sorge: um die Ausstattung unseres Bundesheeres, wenn es darum geht, optimal für den Katastrophenfall gerüstet zu sein. Hier sehe ich nach wie vor eine falsche Prioritätensetzung unserer Bundesregierung. Da ist irrsinnig viel Geld gebunden für die Anschaffung teurer Eurofighter, die uns in Katastrophenfällen überhaupt nicht helfen. Da kann ich nur noch einmal und immer wieder aufrufen: Verzichten Sie auf diese sinnlose Investition der Eurofighter, sondern nehmen Sie das
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