BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 93

17 Millionen € pro Jahr heruntergekürzt. De facto sind das Peanuts. Wenn man die Technologiemittel der Länder abzieht, sind wir bei 7 Millionen €. Das bedeutet de facto eine 80-prozentige Kürzung der Unterstützung für Ökostromanlagen.

60 Prozent davon sind vorgesehen für Biomasse, 30 Prozent für Windenergie. Für die Zukunftstechnologie Photovoltaik ist de facto kein Geld mehr vorhanden, keine Ressourcen, und das kann es ja nicht sein. Zudem wurde die Laufzeit von 13 auf 11,25 Jahre gesenkt. All das sind riesengroße Nachteile. Im Gegenzug dazu wurde die Wasserkraft, mittelgroße Wasserkraftwerke scheint es in Bezug auf das Bundesland Salzburg, tatsächlich ins Fördervolumen mit hineingenommen, was ökonomisch gesehen keinen Sinn macht, weil diese Anlagen technisch ausgereift sind und in dieser Form wirtschaftlich auch so locker überleben können.

Ein weiterer Punkt, der beim geplanten Ökostromgesetz eingeführt wird, ist das First-come-first-serve-Prinzip, das heißt nichts anderes als: Der Erste, der das beantragt, bekommt es und alle anderen gehen leer aus. – Und das kann es nicht sein. Diese Windhundmethoden führen wie auch bei manchen anderen Gesetzen zu Ineffizienzen und bringen nicht wirklich viel.

Die Vorlagen, welche die EU-Kommission in Bezug auf erneuerbare Energien, dahin gehend, wie hoch der Anteil sein sollte, gegeben hat, werden mit dieser Gesetzes­vorlage nicht erfüllt werden können, bei Gott nicht. Minister Bartenstein geht von Zahlen aus, die das Jahr 1997 betreffen, aber rechnen muss man mit den Zielstrukturen des Jahres 2010.

Summa summarum ist diese Vorlage ein absolut nachteiliges Instrument für den Klimaschutz, für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze in diesem Land. Aber was heißt das im Moment? – Die Förderung, wie sie jetzt geplant ist, wird österreichweit – man muss sich das vorstellen! – zehn moderne Biogasanlagen, eine Biomasse-Verstro­mung und ungefähr einen Windpark mit 20 Windrädern möglich machen. Von Peanuts ist da keine Rede mehr, das ist ja lächerlich. Wir haben in Oberösterreich alleine im Jahr 2004 zwölf Biomasseverstromungen, 47 Biogasanlagen, Hunderte Photovoltaik­anlagen und einen Windpark finanziert. Also umgelegt auf Oberösterreich wird das bedeuten, dass wir sage und schreibe zwei Biogasanlagen damit fördern, damit errichten können, und das halten wir für beileibe zu wenig. Das ist keine Ener­giewende, das geht nicht in die richtige Richtung.

Wenn immer seitens der Wirtschaft für Kostenwahrheit plädiert wird, dann muss ich sagen, wir sind natürlich für Kostenwahrheit. Die nicht erneuerbaren Energieträger müssen tatsächlich die Kosten tragen, die sie verursachen. Das passiert nicht. Darum ist natürlich gerechtfertigt, dass die erneuerbaren Energien gefördert und aus gemeinschaftlichen Mitteln unterstützt werden. Diese Novelle ist, wie sie geplant ist, absolut nachteilig für den Klimaschutz, ist de facto ein Debakel. Unsere Ziele können wir nicht einmal annähernd erreichen, und zudem bedeutet das auch eine Gefährdung der Arbeitsplätze.

In Oberösterreich gibt es inzwischen zu unserer Freude 142 Firmen, die in diesem Bereich arbeiten. De facto betrifft das 4 000 Arbeitsplätze, und wir sind sehr stolz darauf. Das sind Betriebe, die auch exportorientiert sind, wo auch sehr viel weitergeht. Nicht zuletzt haben wir ein Netzwerk Umwelttechnik geschaffen. Im Bereich Forschung und Entwicklung konnten die Zahlen ebenfalls erhöht werden. Wenn der Heimmarkt ausgetrocknet wird, wird es früher oder später zu Problemen kommen, auch mit den exportorientierten Betrieben.

In diesem Sinne, Frau Ministerin, werden wir der Vorlage eben auf Grund der man­gelnden Reichweite nicht zustimmen. Und das Zweite ist, dass ich Ihnen für den Dezember, für einen besinnlichen Advent mitgeben möchte, dies doch zu überdenken.