Herr Kollege Höfinger, natürlich geht es da um die Ursache – und nicht um das Accessoire sozusagen. Die Ursache ist die Entscheidung des Vizekanzlers, Österreich und Kärnten insbesondere diese Teststrecke aufs Aug’ zu drücken. Herr Vizepräsident Weiss hat mit Recht gemeint, es geschehe das ja im Rahmen einer gesetzlich abgesicherten Verordnungsermächtigung. – Das ist zweifelsfrei richtig, aber ich glaube, dass das die Grenze dessen, was moralisch mit dieser Verordnungsermächtigung abgedeckt ist, überschreitet.
Es ist geradezu grotesk, dass wir uns zwar mit einer dadurch ausgelösten Novelle zum Führerscheingesetz beschäftigen dürfen, aber nicht mit dem Thema selbst. Ich halte es für unverantwortlich, dass eine so zentrale Frage außerhalb des parlamentarischen Raums und, wie ich gesagt habe, selbst außerhalb des Raums der Regierung entschieden werden kann. (Bundesrat Ing. Kampl: Es ist eine Probestrecke!)
Bitte? (Bundesrat Ing. Kampl: Es ist eine Probestrecke! – Weitere Zwischenrufe.) Gut. Okay, ich nehme das zur Kenntnis, dass wir uns darüber einig sind. Ich halte auch ... (Bundesrat Ing. Kampl: Probestrecke! – Bundesrat Höfinger: Sie ziehen den falschen Schluss daraus!) Nein, wir ziehen den richtigen Schluss daraus, Herr Kollege. Lesen Sie bitte die Begründung des Einspruches. Außer Zuhören ist auch Lesen eine durchaus empfehlenswerte Kulturtechnik. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir stellen klar: Selbstverständlich sind wir dafür, dass der Führerschein ab dieser Grenze – 180 – entzogen werden kann. (Bundesrat Höfinger: Dann stimmen Sie zu!) Entschuldigen Sie, Herr Kollege: Nein! Ich denke nicht daran, zuzustimmen, weil ich damit diese Teststrecke sanktioniere! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Lesen Sie die Begründung unseres Einspruches, und wenn Sie sie gelesen haben – ich werde keinen Zwischenruf machen, wenn es bei einem anderen Tagesordnungspunkt so weit ist –, dann bekunden Sie hier, dass Sie sich geirrt haben. Der Einspruch gegen das Führerscheingesetz ist die einzige parlamentarische Möglichkeit, die wir haben, gegen diesen Unsinn der Teststrecke zu protestieren! Und diese Möglichkeit werden wir uns von Ihnen nicht nehmen lassen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
11.22
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Bundesrätin Lichtenecker.
11.22
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Gäste im jungen Alter, die Sie zu uns gekommen sind! Auch Sie wird das Gesetz in dieser Form betreffen. Es ist eine wichtige Geschichte, die wir hier vorliegen haben.
Natürlich gibt es einen kausalen, ursächlichen Zusammenhang genau mit diesen Teststrecken 160. Nachdem Kollege Kampl heute schon Fachleute zitiert hat und von SMS-Umfragen gesprochen hat – was immer das ist; die Jugend kann uns hier vielleicht aushelfen, was damit gemeint ist (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), nur zur Information, Kollege Kampl: So genannte SMS-Umfragen, was auch immer das ist, als Fachexperten zu zitieren, ist vom Konsumentenschutz her verboten, genauso wie Werbung über SMS. – Das einmal gleich zu Beginn. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Staatssekretär! Das Ansinnen Ihrer ersten Worte in Ehren, und ich glaube Ihnen auch, dass es das oberste Gebot ist, die Anzahl der Verletzten, der Verkehrstoten zu senken und die Verkehrsunfälle zu reduzieren. Ich glaube Ihnen dieses Ansinnen. Aber die Frage ist die: Wie erreicht man es?
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