Diese Maßnahme ist außerdem erforderlich, um den Versuch der Tabakkonzerne zu unterbinden – und wir sind auf dem besten Wege dazu –, einen Preiskampf auf dem Rücken der Jugendlichen zu beginnen. Man braucht kein Prophet zu sein: Wenn der Preis für eine Schachtel Zigaretten bei 2 € oder darunter liegt, haben wir noch mehr Jugendliche, die auf diese Lockangebote, auf diese Dumpingpreise reagieren und zu rauchen beginnen.
So müssen uns auch einige Zahlen zu denken geben, die zeigen, wie stark unsere Jugend bereits mit dem Rauchen beschäftigt ist, im wahrsten Sinn des Wortes. Ich zitiere aus einer Studie: In der Gruppe der 15-Jährigen rauchen 37 Prozent der Mädchen – Rauchen ist in fortschreitendem Maße ein Problem geworden, das insbesondere auch Mädchen betrifft –, und 26 Prozent der Burschen rauchen mindestens einmal in der Woche. Jeder Dritte über 15 Jahre ist bereits eine Raucherin oder ein Raucher. Und wie wir alle wissen, werden auch die Kinder, also die unter 14-Jährigen, immer mehr zu Rauchern. Angesichts dieser Zahlen kann nur jede erdenkliche Maßnahme zielführend sein.
Es ist – und das muss ich jetzt in dieser Form sagen – eine Binsenweisheit, wenn man sagt, das Ganze geht nur über die Steuererhöhung. Lieber Kollege Erlitz, wenn man einen höheren Mindestpreis hat, der höher als ein Dumpingpreis ist, dann gehen damit selbstverständlich auch die Steuern in die Höhe. Das ist, glaube ich, eine logische Sache! (Bundesrat Mag. Erlitz: Ein mutiger Schritt, habe ich gesagt!) Ja, ein mutiger Schritt ist eben auch dieser Mindestpreis! Und wenn wir einen Mindestpreis haben, der höher als der Dumpingpreis ist, dann haben wir auch mehr Steuereinnahmen. Das ist nur logisch!
Zusätzlich wird mit diesem Antrag geregelt, dass Preisabschläge, Rabatte, die natürlich zu einer Marktverschärfung beigetragen hätten, auch von dritter Seite nicht gewährt werden können. Damit schützen wir auch den kleinen Trafikanten und ermöglichen ihm, im Wettbewerb zu bestehen.
Abschließend möchte ich noch anmerken, es gibt diesen Weg,
ohne reflexartig gleich die Steuern zu erhöhen, lieber Kollege, eben die Regelung über den Mindestpreis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie nochmals auffordern: Stimmen Sie diesem Antrag zu, denn der Jugendschutz sollte uns doch näher sein als die Parteipolitik! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
15.16
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Einwallner. Ich erteile ihm das Wort.
15.16
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir zu Beginn wichtig, festzuhalten – gerade jetzt auf Kollegen Mayer noch einmal zurückkommend –, dass wir natürlich Maßnahmen unterstützen, die die Menschen vor Tabakkonsum schützen. Das steht außer Streit. Es ist uns auch besonders wichtig, gerade die jungen Menschen vor Tabakkonsum zu schützen und präventive Maßnahmen speziell für Jugendliche zu setzen.
Ich freue mich schon auf unsere gemeinsame Initiative, Edgar Mayer. Wir schaffen es im Land nicht, dass wir rauchfreie Schulhöfe haben. In Vorarlberg hat es jetzt eine Diskussion über die Rauchfreiheit in Schulhöfen gegeben. Ich bin dafür, dass in Schulhöfen keine Zigaretten mehr geraucht werden dürfen. Also ich freue mich darauf, dass wir
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