auch für eine Mindestpreisregelung, aber auf einem anderen Weg, nämlich über die Tabaksteuer. Das wäre aus unserer Sicht die klügere Maßnahme, es wäre auch volkswirtschaftlich klüger. Wir sind für eine Regelung, die den Trafikanten etwas mehr Spanne gegeben hätte. Man hätte sie dann zum Beispiel auch mit verpflichten können, aktiv Aufklärungsarbeit zu betreiben; das hätte man mit dem Anheben der Mindestspanne mit einfordern können. Das wären Lösungsmöglichkeiten gewesen.
Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass wir effektive, gute Maßnahmen gegen das Rauchen dringend brauchen. Ich bin auch sofort Partner, wenn es um das rauchfreie Vorzimmer geht. Auch hiefür wird es wahrscheinlich fraktionsübergreifend Unterstützung geben. Da kommen wir zusammen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.22
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Nichtraucherin erteile ich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker das Wort. (Heiterkeit.)
15.22
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich glaube, dass dies ein Punkt ist, bei dem all jene, die es ernst meinen, oder ein Teil davon, sicher nicht hier im Raum sein müssen, wenn abgestimmt wird – nach dem, was ich rundherum so höre.
Was diese Vorlage betrifft, so glauben wir, dass diese Mindestpreisregelung sehr wohl dem Jugendschutz dienlich ist, dass sie dazu geeignet ist, Jugendliche davor zu schützen, das erste Mal zu Zigaretten zu greifen oder regelmäßig zum Zigarettenkonsum zu neigen.
Der andere Punkt ist, dass Mindestpreise mit ziemlicher Sicherheit nicht Erwachsene, die über ein bestimmtes Budget verfügen, vom Zigarettenkonsum abhalten. Dafür ist das Konsumverhalten zu nahe am Suchtverhalten. Und es ist völlig klar, dass Leute natürlich dazu neigen, mehr dafür zu zahlen, wenn sie etwas wirklich gerne möchten.
Also noch einmal: Definitiv ermöglicht es dieses Gesetz, beziehungsweise es dient dazu, Jugendliche zu schützen – und das muss im Vordergrund stehen, wenn wir von Vorsorge und von Gesundheitsvorsorge reden. Wobei mir bei allen dreien meiner Vorredner eines aufgefallen ist – und das ist spannend –: dass immer vom Schutz der Menschen vor Rauch und allem, was dazu gehört, gesprochen wird und immer das Rauchen das große Thema ist und als Todesursache hervorgehoben wird. Ich habe hingegen von keinem der drei Vorredner gehört, dass er das Thema Sucht und Alkohol erwähnt hätte (demonstrativer Beifall bei Bundesräten der ÖVP) – ein Thema, das ich für mindestens ebenso heikel halte, insbesondere im Bereich der Jugendlichen! Frau Ministerin, ich würde mir ein derart engagiertes Vorgehen auch im Bereich all dieser Alkopops wünschen, die tatsächlich eine Verführung darstellen, die heikel ist – und meiner Meinung nach heikler ist als irgendetwas anderes, das im Moment in dieser Form vorhanden ist.
Wenn davon die Rede ist, Präsidentschaften zu nützen, so gibt es eine Menge, was in diesem halben Jahr noch alles geschehen könnte und sollte und was wir der Frau Ministerin auf den Weg mitgeben können. Wenn jetzt Kollege Erlitz das Beispiel Irland als Vorbild genommen hätte und das, was dort geschehen ist, nämlich die Einführung der rauchfreien Pubs, oder wenn vom Kollegen Einwallner Italien genannt wurde, wo man überhaupt eine rauchfreie Gastronomie eingeführt hat, dann, denke ich mir, ist es an der Zeit, auch hier einmal zu sagen: Alles mit Maß und Ziel!, und einmal genau zu schauen: Worauf kommt es an, und was wollen auch die Menschen in diesem Land? – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
15.25
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