Die weitere Vorgangsweise – ob Kollege Schimböck einen Selbständigen Antrag einbringen wird – ist ihm überlassen, aber wir haben uns darauf geeinigt, dass der Konnex zum Tagesordnungspunkt wirklich schwer auszumachen ist. – Daher ist die Zurückziehung erfolgt, und es erübrigt sich eine weitere Debatte und vor allen Dingen auch die Abstimmung darüber.
Es liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich frage aber: Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Gruber: Das gibt ein klubinternes Disziplinarverfahren!)
16.53
Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Ich verspreche hoch und heilig, es dauert nur eine Sekunde. Ich wollte nur auf dieses typische Thema AMAG eingehen. Es ist ein oberösterreichisches Thema, was, glaube ich, den Kollegen hier nicht ganz bewusst ist. Ich wollte nur sagen: Ich glaube, man sollte mit dem Thema Mitarbeiterbeteiligung und mit dem Thema Hineinregieren in Firmen sehr vorsichtig umgehen.
Es hat auch eine Urabstimmung unter der Belegschaft der AMAG gegeben, und der Text dieser Urabstimmung wurde mit der Gewerkschaft abgestimmt. (Bundesrat Stadler: Da ist es nicht um den Verkauf gegangen!) Bei dieser Urabstimmung hat es eine über 93-prozentige Mehrheit gegeben, den Betriebsrat zu ermächtigen, auch über den Verkauf dieser Beteiligung zu verhandeln. (Bundesrat Stadler: Zu verhandeln! Aber nicht zum Verkauf! Das ist ein großer Unterschied!) – Über den Verkauf zu verhandeln.
Ich glaube, wir sollten aus all den Lehren, die wir gerade
in Oberösterreich in den letzten Jahren ziehen konnten, mitnehmen, dass von
außen nicht in Betriebe hineinregiert werden soll. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
16.55
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Daher ist die Debatte geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2006 betreffend das Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Zusatzprotokoll (1211 d.B. und 1322 d.B. sowie 7495/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth
Haselbach: Wir gelangen zum
15. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung darüber hat Herr Bundesrat Mag. Klug übernommen. – Bitte.
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