ziell vehement dafür eingetreten ist. Man kann in der Politik und auch sonst im Leben immer wieder gescheiter werden.
Der Infrastrukturminister und Vizekanzler Gorbach hat jedenfalls diesem Thema seine Aufmerksamkeit geschenkt. An dieser Stelle möchte ich aber auch hinzufügen, dass es überhaupt seit dem Beginn dieser Koalition im Jahre 2000 eine bessere Streuung gibt, was die Finanzierung von Projekten österreichweit anbelangt. Wir stellen fest, dass diese Wien-Lastigkeit beziehungsweise die Schwerpunktsetzung auf Wien und die Umgebung von Wien abgelegt worden ist und dass wir heute gleichberechtigte Partner sind.
Ich verweise darauf, dass gerade in Kärnten im Bereich von Infrastrukturmaßnahmen in der jüngsten Vergangenheit und in der Zukunft viele Projekte verwirklicht wurden beziehungsweise werden. (Bundesrat Gruber: Kärnten wird übervorteilt! Koralmtunnel! Wörtherseebühne! Förderung vom Bund! Millionen Abgänge!) – Ja, aber wir haben Geld für Kärntner Projekte gesichert, auch bereits für die Zukunft. Das hätte es früher unter einer sozialdemokratischen Regierung nie gegeben. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrat Molzbichler: Der Schuldenstand ist so hoch wie noch nie! – Ruf bei der SPÖ: Ins gemachte Nest setzen!) Da haben wir jahrelang auf die so genannte Tourismus-Milliarde, auf die Infrastruktur-Milliarde gewartet – jahrelang! Seit 2000 hat sich das geändert. Nicht alles kann man machen, das ist keine Frage, aber es hat sich einiges geändert.
Der Koralmtunnel kommt und auch der zweiröhrige Ausbau der
Tauernstrecke. – Wenn wir schon bei den Grünen sind: Ich meine damit auch
den Ausbau der Tauernbahnstrecke. (Bundesrat
Gruber: Wirtschaftlicher Nonsens,
der Koralmtunnel!) Das sind alles Dinge, die unter einer SPÖ-Regierung für
Kärnten niemals gesichert worden wären. (Ruf
bei der SPÖ: Semmering!)
Ich bedanke mich deshalb abschließend dafür, dass dieses Projekt Schnellstraße Klagenfurt bis in die Steiermark realisiert wird und hoffe, dass dieses Nadelöhr, als das es sich nach wie vor darstellt, in Kürze beseitigt wird. Das wird ein wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit der Benützer – aller Verkehrsteilnehmer – sein, aber natürlich auch eine Entlastung für die Einwohner und für die Bevölkerung in diesem Raum. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl sowie Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
15.25
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
15.25
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich werde nicht – so wie die Grünen heute – den Generalverkehrsplan neu erfinden. Das kann ich mit Sicherheit angeben. Mit der vorliegenden Bundesstraßengesetz-Novelle beschließen wir wichtige infrastrukturelle Maßnahmen, mit der Voraussetzungen geschaffen werden, dass der Wirtschaftsstandort Österreich noch stärker ausgebaut und gesichert wird und die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Das ist unbestritten, und Österreich wird auch noch vom Center for European Reform mit einem Top-Drei-Platz als Wirtschaftsstandort mit höchster Wettbewerbsfähigkeit ausgezeichnet. Das heißt es zu halten beziehungsweise auszubauen.
Herr Kollege Schennach! Zu Ihrer tatsächlichen Berichtigung: Wenn es um die Menschen geht, dann geht es auch der ÖVP und meiner Fraktion um die Menschen. Wenn nämlich tagtäglich 17 000 Fahrzeuge durch ein Ortsgebiet fahren, dann geht es um die Menschen, und wenn man diese Menschen mit einer Umfahrungsstraße, mit einer neuen Straße entlasten kann, dann geht es wirklich um die Menschen. (Bundesrätin
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