Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 107

Kerschbaum: Umfahrungsstraße wollen wir eh!) Das muss uns auch etwas wert sein, denn genau diese Menschen sind betroffen, und die werden durch diesen Straßenbau auch entlastet. – Darum ging es dem Bundesrat Kollegen Bader! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)

Zur ASFINAG: Das ist eine Erfolgsgeschichte – auch für die Bauwirtschaft! (Bundesrat Gruber: Da krieg’ ich eine Gänsehaut!) Das bedeutet, dass nicht nur in die Infrastruk­tur investiert wird, sondern da geht es auch um sehr viele Arbeitsplätze. Herr Kollege Gruber! Das ist doch auch für Sie jedes Mal ein besonderes Thema.

Wir hören von Ihnen – und das müssen Sie bei Ihren Ausführungen auch in Betracht ziehen – jedes Mal Vorhaltungen bezüglich der Arbeitslosenzahlen. Jedes Mal wird das Problem wieder neu aufgewärmt. Das ist auch richtig, weil wir uns wirklich für Arbeits­plätze einzusetzen haben. Genau diese Straßenbaumaßnahmen – dieser Ausbau des Wirtschaftsstandortes Österreich – sind auch arbeitsplatzschaffende und arbeitsplatz­erhaltende Maßnahmen. Deshalb muss es uns auch wichtig sein, die Bauwirtschaft entsprechend zu fördern.

Wenn Sie, liebe Kollegin Kerschbaum, davon sprechen, dass in der Bauwirtschaft be­ziehungsweise in der Wirtschaft und gerade bei diesen Ausbauten keine nachhaltigen Arbeitsplätze gesichert werden, dann ist das aber geradezu logisch. Welche Straßen­baustelle hat nachhaltige Arbeitsplätze? – Kaum eine! (Bundesrätin Kerschbaum: Sag’ ich ja!)

Während der Bautätigkeit gibt es intensivst Arbeitsplätze, und danach zieht die Bau­wirtschaft weiter, weil es neue Projekte umzusetzen gibt. Aber dass man mit Straßen­bauprojekten hunderte oder tausende nachhaltige Arbeitsplätze schafft, das ist, glaube ich, wirklich ein Märchen. – Das kann nur ein Märchen sein!

Zu Ihren Ausführungen, was den Ausschuss anbelangt: Im Ausschuss haben wir wirk­lich über einen längeren Zeitraum hindurch ausführlich diskutiert, und wir haben auf fast alle unsere Fragen entsprechende Antworten erhalten. Da können Sie wirklich nicht behaupten, dass Ihr Fragenkatalog im Ausschuss nicht beantwortet wurde, denn der war entsprechend umfassend – fast so umfassend wie Ihre Rede heute im Plenum. Das kann ich in aller Form anmerken. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Wir sind grund­sätzlich!)

Aber eine grüne Baustelle, wie Sie es vorhaben, die gibt es nicht. Es gibt keine Bau­stelle mit grünen Wiesen und vielleicht Schmetterlingen, aber ohne Bautätigkeit. Eine solche grüne Baustelle, wie sie Ihnen vorschwebt, können wir mit derartigen Baumaß­nahmen natürlich nicht bieten. Das geht einfach nicht. (Bundesrat Schennach: Eine Wiese ist keine Baustelle!) – Ja, eben. Das schwebt Ihnen als grüne Baustelle vor, und das ist eben nicht umzusetzen. (Bundesrätin Kerschbaum: Das finde ich interessant, was mir alles vorschwebt!) – Ja, offensichtlich, denn der Succus Ihrer Ausführungen war: am liebsten eine grüne Baustelle, keine Bautätigkeit, kein Straßenbau. Da kann man nur zu diesem Schluss kommen, liebe Kollegin!

Ich komme auf das zurück, was das Land Vorarlberg gegen diesen Gesetzesantrag eingewendet hat, und zwar konkret den § 10 Abs. 2 betreffend, Länder und Gemeinden und andere juristische Personen können Beiträge zu Planung, Bau oder Erhaltung von Bundesstraßen an die Bundesstraßenverwaltung leisten.

Das Land Vorarlberg hat in der Stellungnahme vom 17. Oktober kritisiert, dass diese Bestimmung zu hart ausgeführt ist. Dann wurde die Bestimmung entschärft, als danach der Bund die Durchführung von Ausbaumaßnahmen von Beiträgen anderer Gebiets­körperschaften hätte abhängig machen können – ich zitiere –, „wenn der überwiegende Nutzen für den Bund nicht erwiesen werden kann“.