kannt – und ich hoffe auf eure Zustimmung –, dass unsere Nationalparks Vorzeigemodelle und Impulsgeber sind. Sie sind wichtig für den Tourismus und das Reiseziel vieler Erholungssuchender. Einige von ihnen enthalten eine wunderbare Flora und Fauna, und sie sind auf jeden Fall schützenswert.
Lieber Kollege Höfinger! Genau das ist unser Problem: Wir wissen, dass die Nationalparks Länderangelegenheit sind, aber genau mit diesem Entschließungsantrag wollen wir erreichen, dass nicht jedes Land extra nach Brüssel fahren muss, um zu verhandeln, sondern dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, in die die Länder natürlich miteinbezogen werden und bei denen sie die Möglichkeit haben, ihre Gedanken einzubringen, um eine Gesamtlösung zu finden.
Du hast es angesprochen: Die Koexistenz gentechnikfreier und gentechnikmanipulierter landwirtschaftlicher Produkte wird natürlich intensiv diskutiert, aber leider gibt es bis heute keine praktikable Regelung. Auch wurde die letzte Koexistenzkonferenz von Bundesminister Pröll nicht dafür genützt, mit den Mitgliedstaaten einen Rechtsabschluss herbeizuführen. Ich denke, diese Konferenz wäre für die Herbeiführung eines Rechtsabschlusses sehr wichtig gewesen, aber leider wurde sie nicht genützt.
Österreich soll Vorreiter für die Ablehnung genmanipulierter Organismen sein. Wir wollen der EU beweisen beziehungsweise die EU darauf aufmerksam machen, dass noch sehr viele Menschen in Bezug auf GVOs verunsichert sind. Es mag schon sein, dass einige wichtige Erkenntnisse in der Medizin greifend sind, aber in der Landwirtschaft sollten wir, glaube ich, sehr vorsichtig sein – speziell bei unseren Naturparks.
Es geht nicht allein um die Naturparks. Wir müssen auch die Flächen, die an die Naturparks angrenzen, schützen. – Auch darum geht es uns. Dabei können wir die Länder aber nur dann unterstützen, wenn wir Rahmenbedingungen im Bund schaffen. Ich glaube, dass es sehr gut gewesen wäre und dass es auch noch sehr gut wäre, wenn wir die österreichische Präsidentschaft dahin gehend nützen, uns als Vorreiter für gentechnikfreie Zonen einzubringen.
Gerade diese Woche fand in St. Pölten die Subsidiaritätskonferenz statt, und auch da hat man bei vielen Referenten herausgehört, Brüssel schaffe Gesetze, die wir in den Regionen manchmal nicht mittragen können. Daher bringen wir diesen Entschließungsantrag ein, um die Möglichkeit zu schaffen, unsere Nationalparks gentechnikfrei zu halten. Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
19.25
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.
19.25
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Die Gentechnikproblematik in Zusammenhang mit Nationalparks ist sicher ein sehr interessantes Thema, und ich glaube, es muss für uns selbstverständlich sein, dass die Nationalparks – wie alles Übrige in Österreich – gentechnikfrei bleiben sollten. Ziel ist ja die Erhaltung eines gentechnikfreien Österreich, und Ziel ist auch die Kennzeichnung aller gentechnisch veränderten Bestandteile.
Österreich hat es bisher immer als selbstverständlich angesehen, sich bezüglich Saatgutvermehrung herauszuhalten. Es ist aber in dieser Frage noch sehr vieles bezüglich Haftung, ungeklärte Risiken und so weiter offen. Ziel muss aber, geschätzter Kollege Boden, eine Vier-Parteien-Einigung sein. (Bundesrat Konecny: Das geht ganz ein-
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