Schreiben
des Bundeskanzlers betreffend Nominierungen
gemäß Art. 23c Abs. 5
B-VG:
„Republik Österreich
Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrats
Frau Sissy Roth-Halvax
Parlament
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien
Wien, am 7. Juni 2006
GZ 405.828/15-IV/5/2006
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
In Entsprechung der Bestimmung
des Artikels 23c Abs. 5 B-VG darf ich Ihnen in der Anlage die Liste
mit den österreichischen Mitgliedern für die kommende Funktionsperiode des
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses übermitteln.
Das Mandat der Mitglieder des
Wirtschafts- und Sozialausschusses, die gemäß Artikel 259 EGV vom Rat
nach Anhörung der Europäischen Kommission mit qualifizierter Mehrheit auf vier
Jahre ernannt werden, läuft mit 20. September 2006 aus. Österreich stehen
gemäß Artikel 258 EGV zwölf Sitze im Ausschuss zu.
Entsprechend Artikel 23c
Absatz 3 B-VG hat die Bundesregierung in Wahrnehmung der ihr obliegenden
Nominierungspflicht, Vorschläge der gesetzlichen und sonstigen beruflichen
Vertretungen der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens
eingeholt. Mit Beschluss des Ministerrates vom 18. Mai 2006 wurde die Nominierung
auf Basis dieser Vorschläge von der Bundesregierung beschlossen.
Ich ersuche Sie um Kenntnisnahme
und Information des Bundesrats.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage: Liste der
österreichischen Nominierungen
Anlage:
Liste der österreichischen Nominierungen für die
kommende Mandatsperiode
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Gruppe I - Arbeitgeber:
Frau Waltraud KLASNIC
geb.: 27. Oktober 1945
Landeshauptmann a. D.
Weizer Straße 22
A-8044 Maria Trost
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