Antrag
gem.
§ 43 GO-BR
der Bundesräte Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Ärztegesetz 1998 und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden (Gesundheitsrechtsänderungsgesetz 2006 – GRÄG 2006) (1414 d.B. und 1495 d.B. sowie 7539/BR d.B. und 7601/BR d.B.), keinen Einspruch zu erheben (TOP 1)
Der Bundesrat wolle beschließen:
Gegen den Beschluss des Nationalrats vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Krankenanstalten und Kuranstalten, das Ärztegesetz 1998 und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden (Gesundheitsrechtsänderungsgesetz 2006 – GRÄG 2006) (1414 d.B. und 1495 d.B. sowie 7539/BR d.B. und 7601/BR d.B.), wird kein Einspruch erhoben.
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Antrag
gem.
§ 43 GO-BR
der Bundesräte Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG) erlassen wird, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen“ aufgehoben und das Gesundheitsförderungsgesetz geändert werden (1430 d.B. und 1496 d.B. sowie 7602/BR d.B.), keinen Einspruch zu erheben (TOP 2)
Der Bundesrat wolle beschließen:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG) erlassen wird, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen“ aufgehoben und das Gesundheitsförderungsgesetz geändert werden (1430 d.B. und 1496 d.B. sowie 7602/BR d.B.), wird kein Einspruch erhoben.
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Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.11
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Sie haben die beiden Anträge gehört. Sie sind genügend unterstützt und stehen demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Einwallner. – Bitte.
11.11
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als Vorarlberger kenne ich ja Kollegen Mayer ein bisschen besser als manch anderer hier. Wenn er hier
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