so aufgeregt und hektisch am Rednerpult agiert, dann weiß ich, dass er eine schlechte Vorlage schönreden muss – und genau das hast du hier versucht, lieber Kollege Mayer! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich werde in meinem Debattenbeitrag auf die Gesundheit Österreich GmbH eingehen.
„Gesundheit Österreich GmbH“, meine Damen und Herren – sprechen wir es einfach aus: Gesundheit Österreich – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Ja!) – Das ist offenbar das Ergebnis der Regierungspolitik! Das scheint es zu sein.
Es gab in diesem Land lange Zeit einen Grundsatz: dass man bei wesentlichen Themen – und die Gesundheitspolitik ist einer der wesentlichsten Bereiche unserer Gesellschaft – möglichst breiten Konsens erzielt und alle Partner einbindet in Verhandlungen; dass man alle Partner einbindet (Bundesrat Perhab: ... staatstragende Partei!) und auch Meinungen und Bedenken achtet und entgegennimmt. – Genau das wurde in diesem Fall jedoch nicht gemacht! Die ÖVP hat diesen Weg verlassen, und sie ignoriert alle Bedenken – von den verschiedensten Stellen –, die zu diesen Gesetzen angemeldet wurden; ich werde im Laufe meines Debattenbeitrages noch weiter darauf eingehen.
Wenn wir von zukunftsfähiger und zukunftsorientierter Gesundheitspolitik sprechen, müssen aus meiner Sicht nicht nur die Leistungen an die Bedürfnisse der Menschen von morgen angepasst werden – da gibt es viele Bereiche zu beachten: die demographische Entwicklung, die gesteigerten Bedürfnisse im Pflegebereich, auch die weiteren technischen Entwicklungen, die es gibt –, sondern es wird auch wichtig sein, eine moderne und flexible Organisationsform zu entwickeln, die einerseits die Qualität des vorhandenen Systems sicherstellt, aber auch die Möglichkeit gibt, dieses System gut und richtig weiterzuentwickeln. Und es muss auch möglich sein, vorhandene Kosteneinsparungspotentiale zu nutzen.
Es ist mir wichtig – und das sage ich hier auch ganz klar, dass ich davon überzeugt bin –, dass sich Österreich als eines der reichsten Länder eine hochwertige, qualitativ gute Gesundheitsversorgung leisten kann und leisten muss: Es muss ein Zugang zu moderner, qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung für jede Österreicherin und jeden Österreicher möglich sein, und das müssen wir gewährleisten.
Eines wird das aber voraussetzen: dass es eine breite Zusammenarbeit gibt – eine Zusammenarbeit aller Partner: der Sozialversicherungen, der Anbieter der Gesundheitsleistungen und natürlich auch der Politik.
Leider hat die ÖVP – und das ist leider Machtpolitik, was hier betrieben wird! – mit diesen Grundsätzen gebrochen. Und ein weiteres Beispiel dieser falschen Vorgangsweise sind die beiden Gesetze, die hier heute behandelt werden.
Die Frau Ministerin schafft sich mit der Gesundheits-GmbH ein Durchgriffsrecht in ein bisher unabhängiges Bundesinstitut für Gesundheitswesen, und dieses Institut war zum Beispiel für den Strukturplan Gesundheit zuständig. Was bedeutet das jetzt im Klartext? – Dass in Zukunft die Ministerin allein politisch steuern wird, wo es welche Spitalsabteilungen gibt, welche Qualitätskriterien gelten werden, wie viel Personal dort vorhanden sein wird – das wird nur mehr allein von der Ministerin gesteuert werden!
Dass diese Gesellschaft natürlich dann auch eine neue Geschäftsführung braucht, liegt auf der Hand. Und wenn man weiß, wie in den letzten Jahren Posten beschickt wurden, dann darf man wahrscheinlich schon einem braven ÖVP-Parteisoldaten zu einem neuen Job gratulieren, denn so, wie die ÖVP in diesem Land in den letzten Jahren umgefärbt hat, wird auch da wahrscheinlich das Ergebnis sein, dass ein braver
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