BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 103

Zuletzt noch einige konkrete Erwartungen an die Bundesregierung aus burgen­ländischer Sicht: Bei den Studiengebühren wird der burgenländische Weg – im Burgenland die völlige Abschaffung – fortgesetzt. Dies soll auch österreichweit ein Vorbild sein.

Das Burgenland erwartet sich von der neuen Bundesregierung auch die entsprechende Unterstützung beim weiteren Ausbau der Infrastruktur und bei der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Die Konturen der Steuerreform – dieser Themenbereich wurde heute ebenfalls bereits angesprochen – müssen bald sichtbar werden. Arbeitnehmer, Pendler, Klein- und Mittelbetriebe sollen sich auf erwartbare Entlastungen bald einstellen können.

Eine erfreuliche Sache: Das Burgenland stellt nach zehn Jahren, wie wir wissen, wieder einen Bundesminister. Norbert Darabos hat als Verteidigungsminister ein sicherheitspolitisches Schlüsselressort inne und ist die Stimme des Burgenlandes in der neuen Regierung. (Ruf bei der ÖVP: Kaisersteinbruch ausgenommen!) Ich wün­sche ihm daher, dass es ihm gelingt, in der Eurofighter-Frage eine möglichst kosten­günstige Lösung zu finden. Er kennt auch persönlich das Sicherheitsbedürfnis der Burgenländer und der Menschen, die an der Grenze wohnen.

Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Staatssekretärin, gegenwärtig als Vertreterin der neuen Bundesregierung! Das Regierungsprogramm trägt in wesent­lichen Bereichen auch sozialdemokratische Handschrift. Das Regierungsprogramm soll dazu beitragen, dass es den Österreichern in vier Jahren, am Ende der momentan laufenden Legislaturperiode, besser geht als heute und dass der versprochene Kurswechsel in den Kernbereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Soziales, Gesundheit und Fairness entsprechend durchgeführt wird, hin zu mehr Solidarität, Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Gesellschaft.

Um diese Ziele zu erreichen und die Erwartungen der Bevölkerung nicht zu ent­täuschen, wünsche ich allen Mitgliedern der neuen Bundesregierung alles Gute und viel Erfolg für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen! (Beifall bei der SPÖ.)

19.41

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.

 

19.41.19

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Nur die Harten kommen durch – es dauert nicht mehr lange!

Herr Kollege Preiner! Bei einer Gruppe haben Sie vergessen, sich zu bedanken: bei jenen jungen Grundwehrdienern, die an Ihrer Grenze stehen und dafür sorgen, dass nicht berechtigte und nicht legale ausländische Einwanderungsflüchtlinge nicht zu uns kommen. Denen gebührt nämlich auch ein Dank, und da ist, glaube ich, Ihr berühmter Minister jetzt nicht gerade das größte Vorbild. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht mir als einfacher steirischer Bun­des­rat natürlich nicht zu, hier das gesamte Regierungsprogramm zu kommentieren. Das ist auch nicht meine Absicht. Meine Stimme ist etwas angegriffen nach einem zwölfstündigen Einsatz beim Nachtslalom in Schladming im Dienste der Wirtschafts­kammer. (Heiterkeit des Bundesrates Konecny.)

Herr Kollege Breiner von den Grünen! Ich freue mich ja, dass Sie das Erbe der Ruperta Lichtenecker übernommen haben. Aber ich glaube, wirtschaftspolitisch sind wir noch nicht ganz dort, wo wir vielleicht die Ruperta in den letzten Sitzungen gehabt haben. Denn sie könnte Sie aufklären über die Mitgliederstruktur in den Wirtschaftskammern Österreichs.