In der Steiermark haben wir 50 000 Mitglieder; von ihnen sind knapp 3 000 Industrielle, alle anderen sind Klein- und Mittelbetriebe. 20 000 haben überhaupt keinen Mitarbeiter, und so weiter. Die EPUs sind also in der Wirtschaftskammer gut aufgehoben, und wir tun alles dafür, dass sie mehr werden. (Bundesrätin Kerschbaum: Ah, das ist die ÖVP, die Wirtschaftskammer?) Ein kleiner Wermutstropfen im Regierungsprogramm aus unserer Sicht, aus der Wirtschaftssicht, ist, dass es uns nicht gelungen ist, hineinzuverhandeln, das bei den EPUs der erste potentielle Mitarbeiter ein Jahr lohnnebenkostenfrei gestellt wird. Das wären in etwa 5 000 neue Arbeitsplätze, wenn das funktioniert. Aber vielleicht gelingt uns das noch in den nächsten vier Jahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf schon darauf hinweisen, dass es vor allem Minister Bartenstein war, dem es gelungen ist, in den Verhandlungsteams mit Minister Buchinger doch vom arbeitslosen Grundeinkommen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung zu kommen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Unterschied.
Letzten Endes gilt grundsätzlich: Wer die Leistungsgesellschaft in Österreich per se in Frage stellt, stellt den Wohlstand unserer Gesellschaft in Frage. Das stammt gar nicht von mir, sondern – siehe da! – vorige Woche stand in der „Presse“ ein Interview mit dem jetzigen Bundeskanzler Dr. Gusenbauer. Also zeigt sich auch hier eine sehr positive Wandlung – aus unserer Sicht – vom Saulus zum Paulus. In der Beziehung hoffe ich, dass diese Wandlung auch die ganzen vier Jahre anhält und dass nicht versucht wird, die Koalitionsvereinbarungen dann auszuhöhlen. (Bundesrätin Kerschbaum: Vielleicht wird er irgendwann einmal schwarz!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Steiermark steht vor allem auf dem Infrastrukturgebiet Großes bevor. Ich hoffe, dass der neue Minister hier nicht nur Verständnis hat, sondern sich auch moralisch verpflichtet fühlt, die gegebenen Zusagen aus den vergangenen Perioden – sprich Koralmtunnel, Semmeringtunnel, 380-kV-Leitung – positiv zu beurteilen und auch mitzufinanzieren.
Ich glaube, wenn man in Österreich die Infrastruktur vergleicht und die Bahnverbindungen von Wien nach Salzburg ansieht – wir haben keinen Neid, aber ich sage: Wir sind gleichberechtigte Staatsbürger, wir möchten auch eine Südverbindung haben, die dem heutigen Zustand und Standard einer modernen Eisenbahn entspricht. Daher sind diese beiden Tunnels aus meiner Sicht unabdingbar und in der nächsten Zeit notwendig.
Ein weiteres Problem – und das ist heute bei vielen Debattenrednern angeklungen – ist die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 Schüler. Das ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung; ich persönlich glaube aber nicht daran, dass damit schon alles paletti ist. Im Gegenteil, einer meiner Söhne geht noch in die Volksschule, dort sind zwölf oder 13 Schüler, und meine Frau sitzt trotzdem jeden Tag eine Stunde oder eineinhalb Stunden bei ihm und schaut, ob er die Aufgaben nicht nur macht, sondern sie auch richtig macht. (Bundesrätin Bachner: Es ist immer die Frau!)
Ich glaube also, dass im didaktischen Bereich der Lehrer bei der Wissensvermittlung auch einiges zu tun ist. Denn die Lehrinhalte in der Volksschule haben sich wohl nicht so wahnsinnig stark geändert. Die Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben müssten meiner Ansicht nach in vier Jahren so zu vermitteln sein, dass die Eltern nicht jeden Tag eine Art Nachhilfelehrer sind. Ich denke, als betroffener Familienvater kann ich das jeden Tag beurteilen, und es kostet auch Aufwand und Nerven. In der Beziehung geht es nicht nur um absolute Zahlen, sondern es ist vielleicht auch inhaltlich daran zu arbeiten, dass die Wissensvermittlung in diesem Bereich professionalisiert wird.
Vielleicht zum Abschluss noch Folgendes, weil es in der öffentlich dargestellten Meinung doch oft so aussieht, als ob die sozialdemokratische Fraktion bei den Regie-
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