Abschließend möchte ich – er ist
jetzt nicht im Hause – als sein Vorvorvorgänger dem Herrn
Präsidenten für seine Amtszeit viel Glück und Erfolg im Sinne
der Akzeptanz
und des Ansehens des österreichischen Bundesrates wünschen. (Beifall
des Bundesrates Ing. Kampl.)
11.31
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Silhavy. – Bitte.
11.31
Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich möchte jetzt nach der ersten Runde der Wortmeldungen die Gelegenheit ergreifen, um mich bei Ihnen erstens für die Debatte zu bedanken und um zweitens auf einige Ihrer Wortmeldungen kurz einzugehen.
Frau Bundesrätin Konrad hat im Wesentlichen die Vertretungsregelung und die Änderung des Bundesministeriengesetzes angesprochen. Lassen Sie mich vielleicht mit der Vertretungsregelung, weil das ja die emotionell höher bewertete Thematik des heutigen Tages zu sein scheint, beginnen.
Herr Bundesrat Breiner hat die
Notfalllösung angesprochen, wie sie von Bundesrat Kraml genannt wurde.
Also, ich sehe mich nicht als Notfalllösung und auch persönlich nicht
als Notfall. Im Gegenteil, muss ich sagen: Ich schätze es als
langjährige Parlamentarierin sehr, mich der Diskussion, und zwar vor allem
der Diskussion über die weitergehende Politik in Österreich, hier in
diesem Hohen Haus stellen zu können. Ich denke mir, es ist eine gute und
eine der höchsten Formen der Demokratie, wenn man die Ehre hat, hier im
Hohen Haus mit Ihnen als frei gewählten Mandatarinnen und Mandataren
über Gesetzesvorlagen und Vorhaben der Regierung reden zu dürfen, und
ich bedanke mich auch dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie des
Bundesrates Breiner.)
Frau Bundesrätin Konrad – ich sehe Sie momentan
nicht –, ich kann Sie beruhigen, was die Vertretungsregelung
anlangt. Sie brauchen sich nur den Antrag anzuschauen, da ist ganz eindeutig
festgehalten, dass sich nur Vizekanzler und Kanzler vertreten lassen
können und nicht alle Minister nach Belieben. Ich denke mir, das hat auch
seine Begründung. Wir haben es ja ohnedies und Sie haben es auch sehr
ausführlich debattiert anlässlich der Diskussion, die bereits im
Nationalrat zu diesem Thema erfolgte.
Wesentlich ist es auch, dass wir nicht übersehen, dass wir auf europäischer Ebene schon weiterreichende Themen haben, und ich denke, wir müssen über diese Vertretungsregelungen im Allgemeinen auch noch weiter diskutieren. Wir werden das jetzt nicht sozusagen an diesem Punkt beenden können, denn eines ist schon klar: Wir haben immer mehr Agenden auf europäischer Ebene wahrzunehmen. Von Herrn Bundesrat Mitterer wurde angesprochen, dass Herr Staatssekretär Winkler nur für die EU-Präsidentschaft bis zum Ende der Legislaturperiode eingesetzt worden ist. Das hat sich offensichtlich sehr bewährt, sonst hätte man nicht den Beschluss gefasst, ihn weiterhin als Staatssekretär mit diesen Agenden zu betrauen. Ich denke, wir alle schätzen seine Arbeit wirklich sehr, und er hat sich durch hohe Kompetenz ausgezeichnet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Weil ich schon bei den Staatssekretärinnen und Staatssekretären bin: Es ist die nicht erfolgte Trennung des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft angesprochen worden – ich glaube, Herr Bundesrat Breiner war das. Mit der Frau Staatssekretärin Christine Marek, die ich auch persönlich als ArbeitnehmerInnen-Interessenvertreterin kenne, auch wenn sie einer anderen Fraktion angehört, die aber als gewählte Betriebsrätin und Betriebsratsvorsitzende eines nicht zu kleinen Unternehmens sich auch wirklich in der Realität, in der täglichen Realität mit den Schwerpunkten gerade der Frage
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