Aufgabe, die wir gemeinsam gesellschaftlich wahrzunehmen haben. Was wir heute machen, das ist die Schaffung der legistischen Grundlagen dafür.
Unbestritten ist, glaube ich – das konnte ich den Wortmeldungen entnehmen, denen ich sehr aufmerksam gelauscht habe beziehungsweise gefolgt bin –, das Bekenntnis von uns allen zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Ich denke, dass das die logische Konsequenz der Diskussion ist, die wir schon in den siebziger Jahren begonnen haben, wo manche noch ein Eigeninteresse an den Tag gelegt haben, dass das umgesetzt wird. Mittlerweile ist aber das Eigeninteresse bei uns allen sozusagen geschwunden, würde ich sagen. Vielmehr gibt es jetzt ein Interesse daran, dass junge Menschen tatsächlich die Möglichkeit eingeräumt bekommen, ihren Willen kundzutun.
Ich denke, die konsequente Überlegung war dann die Senkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, die aus unserer Sicht eine logische Konsequenz dazu dargestellt hat.
Die Frau Bundesrätin Mühlwerth ist jetzt nicht im Raum. Dann erspare ich mir, jetzt darauf näher einzugehen. (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich wollte nicht für Heiterkeit sorgen, aber es hat relativ wenig Sinn, jemandem zu antworten, wenn die betreffende Person nicht da ist. Das war nur meine Argumentation. (Zwischenruf bei den Grünen.)
Ich bin selbst lange genug Abgeordnete dieses Hauses gewesen, also ich weiß, wovon ich rede.
Ich wollte auch auf das Thema „Briefwahl“, das ja auch sehr unterschiedlich bewertet wird, eingehen. Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – und das sage ich ganz offen – haben doch ein eher kritisches Verhältnis zur Briefwahl gehabt (Bundesrat Schennach: Ein gespaltenes Verhältnis!) – kein gespaltenes, sondern ein kritisches, Herr Kollege Schennach –, und ich denke, dass das auch gut und wichtig war, denn damit haben wir eine Lösung gefunden, mit der wir aus unserer Sicht sichergestellt haben, dass der Grundsatz der geheimen Stimmabgabe auch tatsächlich gewährleistet ist. Das ist überhaupt etwas, was auch zu Ihrem Sicherheitsbefinden beitragen kann, wenn wir uns jetzt auf etwas geeinigt haben, wo auch wir sagen können: Da können wir mitgehen!
Also es sollte eigentlich die Skeptiker und Skeptikerinnen unter Ihnen eher beruhigen, dass sich jemand, der ursprünglich kritisch dieser Thematik gegenübergestanden ist, jetzt zu einer Lösung bekennt, weil er meint, dass damit die kritischen Elemente aus dem Weg geräumt worden sind. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
Nein, das war jetzt nicht auf Sie gemünzt. Sie sitzen hier in meinem Blickfeld, das hat nicht unbedingt eine persönliche Bedeutung. (Bundesrat Schennach: Sie schauen mich immer so streng an!) Ich bitte Sie, das nicht persönlich zu nehmen. (Bundesrat Schennach: Ja, gut!)
Aber jetzt, wo ich Sie schon persönlich anspreche, kommen wir natürlich zum Thema der Verlängerung der Legislaturperiode. Es ist ja schon mehrfach gesagt worden, auch von Bundesrat Konecny, dass es kein Beschluss des Nationalrates ist, der bedeutet, dass die Leute, die das beschlossen haben, jetzt länger in ihrer Funktion verbleiben, sondern es ist ein Beschluss für die Zukunft und in die Zukunft.
Ich denke, auch das Bekenntnis der grünen Fraktion zu einer fünfjährigen Legislaturperiode – Sie haben ja das Beispiel Oberösterreich in einer tatsächlichen Berichtigung angesprochen und hier dezidiert die fünf Jahre genannt – ist ein Zeichen dafür, dass wir mit den fünf Jahren nicht ganz so falsch liegen können, und zwar auch dann, wenn wir in Europa schauen und andere Staaten heranziehen. Ich würde glauben, dass auch die grüne Fraktion diesen Staaten nicht ein Demokratiedefizit vorwerfen will. Davon gehe ich doch schon einmal aus.
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