Parlamentarische Materialien

16.54.07

Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Diese Novellierungen, über die jetzt letztendlich abgestimmt wird, sind eine Folge der Regierungsverhandlungen und eine Folge von geänderten Bundesministeriengesetzen.

Alle Fachleute und Expertinnen, der Rat für Forschung und Technologieentwicklung, der Wissenschaftsrat und die Rektorenkonferenz haben kritisiert, dass statt einer Bündelung der Forschungsinteressen in einem Ressort – oder vielleicht auch in zwei –das Gegenteil passiert ist: Es sind jetzt vier Ressorts geworden, allenfalls kommt vielleicht sogar noch ein fünftes dazu, wenn man die Gelder des Landwirtschaftsministeriums, die für Forschung zur Verfügung gestellt werden, dazurechnet.

Sieht man, dass diese vier Ressorts von Bundesminister Hahn über Faymann, Bartenstein und das Finanzressort natürlich um ihre Budgets und um Zuständigkeiten kämpfen, kann man einem Normalbürger nicht mehr einsichtig machen, warum das besser gehen sollte, als es bisher war.

Betrachtet man das Austria Wirtschaftsservice, so sieht man, dass sich Bartenstein, Faymann und Molterer letztlich die Agenden teilen. In der Forschungsförderungsgesellschaft sind das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und Bartenstein vertreten, also Minister Faymann und Minister Bartenstein bestellen jeweils drei Aufsichtsratsmitglieder, wobei noch im Gesetzestext steht, die Bestellung des Aufsichtsrates erfolgt in Analogie und in der Vorsitzführung spiegelverkehrt zum Austria Wirtschaftsservice. – So stellt man sich eine Vereinfachung vor?

Ich meine, „spiegelverkehrt“ in einem Gesetzestext ist ein poetischer, Aufmerksamkeit erregender Ausdruck, aber es ist skurril, wenn man jetzt auch noch durch spiegelverkehrte Bestellung – vielleicht auch noch nach oben oder unten wie bei alten Diaprojektoren – eine Patt-Situation herstellt. – Man sieht dann auch alles verkehrt, und das ist sicher nicht das Richtige, nicht das, was man sich in der Forschung wünscht.

Ich komme zum Schluss. Ich habe nichts dagegen, wenn Ministerien oder die Republik in Wahrnehmung ihrer Verantwortung und auch ihrer Finanzierungsmöglichkeiten Aufsichtsräte bestellen, aber es soll nicht so kraus sein und es sollen sich nicht vier Ministerien dreimal spiegelverkehrt die Macht teilen – und das zu Lasten von Forschung und Wissenschaft.

Sie können sich vorstellen, dass wir diesem Gesetzesbeschluss unsere Zustimmung nicht geben werden. (Beifall bei den Grünen.)

16.57

BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 137