freue mich, wenn Sie meinen, dass der Standort den Standpunkt bestimmt. Da Sie bei der letzten Sitzung so sehr auf die Einlösung der Wahlversprechen der SPÖ zu sprechen gekommen sind, habe ich mir heute extra einen Eurofighter (der Redner verweist auf eine goldene Anstecknadel auf seinem Sakko) angesteckt, weil ich mich darüber freue, dass wir einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung des Luftraums geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber sonst stimme ich Ihnen bei sehr vielen Dingen zu.
Ich kann auch nur sagen, sowohl an Kollegen Breiner als auch an Kollegin Mühlwerth gerichtet: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.
Herr Kollege Breiner, ich fordere wirklich alle, die sich immer in Sonntagsreden hinstellen und beklagen, dass die betriebliche Interessenvertretung da und dort nicht vorhanden ist, auf und lade sie ein, daran mitzuwirken, dass in den Betrieben Betriebsratskörperschaften gewählt werden. Ich würde mich freuen, wenn wir hier Verstärkung finden würden.
Aber wir wissen, dass das aus verschiedenen Gründen eben nicht in allen Bereichen der Fall ist. In Gesprächen habe ich schon oft versucht, Leute zu motivieren, als Interessenvertreter zu kandidieren. Da ist manches Mal festzustellen, dass die eigene Bequemlichkeit größer ist als alles andere. Daher finde ich, dass die Regelungen, die wir hier im Arbeitszeitgesetz und im Arbeitsruhegesetz gefunden haben und die auf sozialpartnerschaftlicher Ebene zustande gekommen sind, genau für diese Bereiche die Möglichkeit geben.
Wir haben die Regelung zehn, zwölf Stunden. Wir haben die Vier-Tage-Woche, was eine wesentliche Verbesserung für den Bereich der Teilzeitbeschäftigten darstellt, das ist unbestritten. Es liegt daran, dass das ausgenützt wird. Wir haben klargestellt, dass es unter dem Strich zu keiner Verlängerung der Arbeitszeit, der persönlichen Arbeitszeit kommt. Wir haben klargestellt, dass die Sonntagsarbeit kein Thema ist. Herr Kollege Klug, ich bin überzeugt davon, da tue ich mir in unserem Klub wesentlich leichter als ihr in eurem Klub mit dem Kollegen Zach und anderen, weil die diesbezüglich manchmal sehr liberale Ansätze haben, die sozialpartnerschaftlich und sozialpolitisch nicht zu vertreten sind. Somit also eine gute Regelung, von der ich überzeugt bin.
Kollege Mayer hat auch schon den Entschließungsantrag angesprochen, wo wir mit der Evaluierung im Bereich der Arbeitsmedizin die Möglichkeit geschaffen haben, dass wirklich ein entsprechender Schutz der Arbeitnehmer gegeben ist.
Also, wie gesagt, es geht darum, weiter vernünftige Lösungen zu finden. Die Sozialpartnerschaft und sozialpartnerschaftliche Lösungen sind nicht erst wieder im letzten halben Jahr gekommen; so ehrlich können wir da schon auch sein. Wir haben uns im Gewerkschaftsbereich immer geeinigt. Wir haben ja heute noch Gelegenheit, uns bei einem anderen Tagesordnungspunkt darüber zu unterhalten, dass es keine Frage der politischen Einstellung ist, wie man mit Sozialpartnern umgeht, denn soviel ich weiß, ist Peter Korecky von der gleichen Partei wie die zuständige Ministerin. Und da haben wir gerade bei einem Thema, zu dem ich heute noch die Ehre habe zu sprechen, gemerkt, dass auch dort der Standort den Standpunkt bestimmt.
In diesem Sinn: Ich habe immer den Standpunkt vertreten, jeder Verbesserung im Hinblick auf mehr Arbeitnehmerrechte stimmen wir zu. Daher werden wir dieser Regelung heute gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.53
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.
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