fahrgesetzes beinhaltet im Wesentlichen Erleichterungen für den kombinierten Verkehr. Es handelt sich um ein reines Sachgesetz. Um den kombinierten Verkehr zu fördern und zu einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene beizutragen, werden Erleichterungen für den kombinierten Verkehr geschaffen.
Bisher war die Möglichkeit der Ausnützung höherer Gewichte im Vorlauf- und Nachlaufverkehr auf die Verwendung von Containern und Wechselaufbauten beschränkt. Nunmehr sollen generell alle Fahrzeugkombinationen, die im kombinierten Verkehr unterwegs sind, die höhere Gewichtsgrenze ausnützen dürfen.
In weiterer Folge wird eine zeitgemäße Anpassung des Kraftfahrgesetzes vorgenommen, eine praxisgerechte Gestaltung der Bestimmungen über Kraftstoffuntersuchungen und die Berücksichtigung der EU-Verordnung 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr.
Unter anderem wird eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für Ausnahmegenehmigungen für die Zulassung von Fahrzeugen aus auslaufenden Serien geschaffen.
Zur Erleichterung der Kontrolle der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe können Finanzbehörden Zulassungssperren in die Genehmigungsdatenbank eingeben und diese auch wieder aufheben. Die bisherige Papierbestätigung entfällt in dieser Form.
Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Seitens der SPÖ werden wir natürlich unsere Zustimmung erteilen. Ich ersuche auch Sie um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
16.14
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kritzinger. – Bitte.
16.14
Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Verkehr wird uns die nächsten Jahrzehnte begleiten, es ist also ein ganz wichtiges Thema. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Zwei Drittel aller Gütertransporte werden heute mit dem Lkw durchgeführt.
Wir haben also da schon eine gewisse Verpflichtung, andere Möglichkeiten anzubieten. Und da gibt es zwei: die Wasserwege beschränkt auf die Donau, möglicherweise, aber vor allem durch den Ausbau der Bahn. Der Handel ist darauf angewiesen, dass wir da etwas machen, Infrastruktur bereitstellen, Ausbau der Infrastruktur.
Da ist für uns natürlich der Brenner-Basistunnel ein ganz wichtiger Faktor. Die Verhandlungen über den Brenner-Basistunnel laufen gut, positive Signale aus Italien. Man hat sich das vor einigen Jahren gar nicht vorstellen können. Ein Van Miert kommt nach Tirol, um das Land zu besichtigen, um sich das Problem anzuhören, sagt seine volle Unterstützung in diesem Bereich zu. Das ist dem Landeshauptmann van Staa zu verdanken. Durch seine Zähigkeit, aber auch durch sein Verhandlungsgeschick haben wir das erreicht. Die Gegner des Brenner-Basistunnels, zu denen auch das Tiroler Transitforum und die Grünen gehören, haben in den letzten Wochen eine empfindliche Niederlage erlitten. Der Tunnel wird gebaut. Österreich, die EU entscheiden selbst, wie der gesamte europäische Verkehr verlaufen soll, ob über den Brenner oder unter dem Brenner.
Der Transport muss qualitativ hochwertig sein. Voraussetzung dafür sind aber Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Mein Vorredner hat ja die Vorteile der Novelle schon erläutert. Ich möchte vielleicht nur noch hinzufügen, eine neue Regelung findet sich auch für den Transport von Gefahrgut, für Lenk- und Ruhezeiten. Diesbezüglich gibt es jetzt auch ganz genaue Bestimmungen. Ein schwerer Verstoß ist zum Beispiel, wenn ein Lenker die tägliche oder wö-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite