Zur Normverbrauchsabgabe: Auch da geht es wieder um die Kostenwahrheit. 80 Prozent der Neuzulassungen beim Diesel haben bereits einen Partikelfilter; jetzt diese 80 Prozent mit zusätzlichen 300 € für den Dieselpartikelfilter zu fördern, ist doch eine sehr ausgiebige Förderung. Sie kostet – ich habe es nur überschlagsmäßig gerechnet – in etwa 48 Millionen € ... (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)
Ich bin der Meinung, dass die Menschen inzwischen schon von Haus aus sehr viel Wert darauf legen, dass sie einen Dieselpartikelfilter haben. Wenn das Angebot am Markt bereits in diesem Ausmaß vorhanden ist (Bundesrätin Zwazl: ... jedes Auto dann wieder haben!), glaube ich nicht, dass es notwendig ist, dies mit 300 € pro Stück zu fördern. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und Grünen.)
Diese 48 Millionen € – ich weiß nicht, haben Sie eine andere Zahl? – habe ich ausgerechnet, es steht darüber leider nichts in der Unterlage. 48 Millionen €; ich kann mich erinnern, wir haben über den Klimaschutzfonds diskutiert, und da haben Sie mir erzählt, die 150 Millionen € im Jahr, die wir für den Klimaschutz ausgeben, sind irrsinnig viel Geld. Wenn ich jetzt diese 48 Millionen € und 70 Millionen € zusammenrechne ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)
Super, Feinstaubbekämpfung – aber das würde auch ohne die Förderung gehen, keine Sorge! Man könnte zum Beispiel auch Verordnungen verhängen, dass Autos ohne Dieselpartikelfilter an manchen Tagen und in manchen Zuständen nicht fahren dürfen. So etwas funktioniert auch in anderen Ländern, warum sollte es in Österreich nicht funktionieren? – Das wäre dann auch ein Anreiz. (Bundesrat Schennach – in Richtung ÖVP –: Aber es ist die letztmalige Verlängerung, das können Sie garantieren?) Sei es, wie es sei: 48 Millionen €, das ist ungefähr ein Drittel von dem viel gepriesenen Klimaschutzfonds, was jetzt genau in den Kfz-Verkehr fließt, und das ist kontraproduktiv.
Was den Vorteil beim CO2-Ausstoß betrifft, den der Diesel hat oder gehabt hat – in erster Linie gehabt hat –, werden Sie sicherlich auch die Studie des Umweltbundesamtes kennen. Das Umweltbundesamt sagt, der Diesel ist zwar an und für sich besser beim CO2, er verspielt diesen Vorteil aber, indem die Autos einfach größer sind, mehr Hubraum haben, mehr durchschnittliche Leistung erbringen und die Benziner üblicherweise etwas kleiner gekauft werden. Sprich: Der Diesel hat auch keinen wirklichen CO2-Vorteil gegenüber dem Benzinauto.
Da frage ich mich schon: Was ist das jetzt für eine Förderung für einen besonders umweltgerechten Verkehr? – Eine Förderung für einen umweltgerechten Verkehr wäre eine Finanzierung der Schiene. Finanzieren Sie vielleicht ein paar frisch ausgemalte Bahnhöfe oder vielleicht ein paar zusätzliche Züge! Denn die Belastung ... (Bundesrätin Zwazl: Tun wir!)
Na ja, ich merke nichts davon! Uns in Korneuburg erzählen Sie seit ungefähr zehn Jahren jedes Jahr einmal, dass wir einen neuen Bahnhof bekommen. Wirklich viel merkt man nicht von den neuen Bahnhöfen. Bis jetzt ist noch nichts passiert, und momentan ist es wieder abgeblasen. Ja, hin und wieder gibt es auch ein paar neue, das gebe ich zu. Korneuburg hätte einen wunderschönen Bahnhof, wenn man ihn abreißen und neu hinstellen würde. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Ich kann Ihnen schon sagen, dass dann mehr Leute fahren würden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Schiene und Bahnhof: Mehr Züge und einen schöneren Bahnhof! Denn wenn Sie sich einmal im Winter hingestellt haben, ein Zug ausfällt und Sie eine halbe Stunde in der Kälte warten, weil es auf so einem Bahnhof nicht einmal eine Wartehütte gibt, dann werden Sie vielleicht auch sagen: Ein neuer Bahnhof trägt ein bisschen dazu bei, dass man die Bahn benützt. Und wenn, so wie in den meisten Bahnhöfen, ein behindertengerechter Zugang absolut nicht gegeben ist und man mit Kinderwagen, Rollstuhl und
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